Bielefelder Verein Digitalcourage vergibt Negativ-Preis in sechs Kategorien »Big Brother Award« für Verteidigungsministerin und Ditib-Verband

Bielefeld (epd). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Islamverband Ditib haben am Freitag in Bielefeld den diesjährigen Big-Brother-Award für Datenschutzverletzungen erhalten.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Von der Leyen und die Bundeswehr bekamen den Negativ-Preis des Vereins digitalcourage für die »massive digitale Aufrüstung« deutscher Truppen. Mit einem neuen »Kommando Cyber- und Informationsraum« am Standort Bonn sollten künftig fast 14.000 Dienstkräfte nicht nur in der Abwehr von Hackern im Netz tätig sein, sondern selbst zu militärischen Cyberangriffen auf IT-Systeme und Infrastrukturen anderer Staaten befähigt werden, hieß es.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) mit Sitz in Köln wurde wegen der Bespitzelung von Gülen-Anhängern und türkische Regimekritikern in Deutschland gerügt. Im Dezember war bekanntgeworden, dass einige Ditib-Imame nach dem Putschversuch in der Türkei im Auftrag der Erdogan-Regierung Informationen über Moschee-Mitglieder und Besucher gesammelt hatten. »Mit der Spionage sind elementare Grund- und Menschenrechte in Deutschland missbraucht worden«, sagte der ehemalige Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert in seiner »Laudatio«.

Negativ-Preis in sechs Kategorien

Als Reaktion auf die Preisverleihung hat Ditib, wie berichtet, dem Bielefelder Bürgerrechtsverein digitalcourage mit einer Klage wegen übler Nachrede gedroht. Solche Einschüchterungsversuche im Rahmen der Big Brother Awards seien nichts Neues, sagte Rena Tangens von digitalcourage dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Insgesamt wurden Negativ-Auszeichnungen in sechs Kategorien für »Datenkraken« vergeben. In der Kategorie Wirtschaft gewann der IT-Branchenverband Bitkom für »sein unkritisches Promoten von Big Data«, wie es hieß. Der Zusammenschluss von 1.600 Mitgliedern - darunter US-Konzerne wie Facebook, Microsoft, Google und Amazon - betreibe eine »aggressive Politik gegen den Datenschutz«, kritisierte Tangens. Über Lobbyisten nehme der Verband Einfluss auf die Politik, er veranstalte jährlich einen IT-Gipfel mit der Bundesregierung und veröffentliche Studien, die für mehr »Datensouveränität« statt Gesetzen zum Schutz vor Missbrauch werben.

Verleihung bereits seit dem Jahr 2000

Die Technische Universität und die Ludwig-Maximilian-Universität in München wurden für einen Online-Studienkurs in der Kategorie Bildung ausgezeichnet. Die Hochschulen arbeiteten mit dem Wirtschaftsunternehmen Coursera zusammen, das dadurch über einen Datenschatz von Studierenden verfüge und sich vorbehalte, diesen wirtschaftlich zu nutzen, hieß es. Das Berliner Unternehmen PLT Planung für Logistik & Transport wurde für ihren »Personal-Tracker« kritisiert, der Arbeitgebern in Echtzeit anzeige, wo sich ihre Beschäftigten befinden und wie schnell sie sich bewegen. Die Firma Prudsys AG in Chemnitz erhielt den Preis für eine Software zum Sammeln von sensiblen Kundendaten.

Der deutsche Big-Brother-Award wird seit 2000 jährlich vom Verein digitalcourage gemeinsam mit Bürgerinitiativen vergeben. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern wählt die Preisträger aus. In den vergangenen Jahren ging die Negativ-Auszeichnung unter anderem an den Suchmaschinenanbieter Google, den Softwarekonzern Microsoft und die Telekom. 2016 wurde der Verfassungsschutz in der Sonderkategorie »Lifetime« für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen ausgezeichnet. Die Preisträger sind in seltenen Fällen zur Festgala erschienen.

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