Landgericht muss Brandstiftung erneut verhandeln Brand in Asylbewerberheim: BGH kippt Freispruch

Bielefeld (WB). Der Brandanschlag auf die Asylunterkunft an der Huberstraße wird noch einmal juristisch aufgearbeitet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen den Freispruch gegen einen Asylbewerber aus Guinea aufgehoben. Der Mann soll sich nun noch einmal wegen versuchten Mordes und Brandstiftung verantworten.

Von Uwe Koch
Die Feuerwehr leistete ganze Arbeit: An der Huberstraße 20 brannte die Asylunterkunft lichterloh. Personen konnten nur mit der Drehleiter gerettet werden.
Die Feuerwehr leistete ganze Arbeit: An der Huberstraße 20 brannte die Asylunterkunft lichterloh. Personen konnten nur mit der Drehleiter gerettet werden. Foto: Volker Zeiger

Im Haus an der Huberstraße 20 lebten 26 Menschen aus 16 Nationen, als das Gebäude am 27. November 2015 in Flammen stand. 70 Feuerwehrleute kämpften gegen das Feuer. Zwei Menschen wurden mit einer Drehleiter vom Dach gerettet. Die Flammen versperrten ihnen die Flucht durch das Treppenhaus.

Nach dem Brand festgenommen

Der 33-jährige Afrikaner befand sich auf dem Gelände eines Einkaufsmarktes gegenüber der Unterkunft. Dort wurde er nach dem Brand festgenommen , denn: Die Feuerwehr hatte sein Zimmer als den Brandherd lokalisiert. Am folgenden Tag wurde der Mann bereits in Gilead von einem Arzt untersucht. Der Sachverständige stellte eine »drogenindizierte Psychose« fest und schloss daraus die Schuldunfähigkeit des Mannes zur Tatzeit.

Die 1. Strafkammer des Landgericht sprach den Angeklagten im Juni 2016 aber vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Entweder, so Vorsitzender Richter Wolfgang Korte damals, greife die Schuldunfähigkeit oder aber es mangele an Beweisen. Es habe gleichwohl »ganz gewichtige Indizien« gegeben, nahm der Richter Polizei und Staatsanwaltschaf t in Schutz. Indes seien wertvolle Zeugen aus der Unterkunft nicht mehr greifbar gewesen. Einige Asylbewerber seien ausgewiesen worden, andere Hausbewohner hätten Bielefeld verlassen.

»Ich erwarte wieder einen Freispruch«

Der Mann aus Guinea jedoch hatte sich durch sein Verhalten in den Wochen vor der Brandstiftung verdächtig gemacht. Er hatte mehrfach gezündelt, hatte mit einer Straftat gedroht und es hatte auch keinen Hinweis auf einen anderen Täter oder gar einen politisch motivierten Racheakt gegeben. Das Landgericht entschied auf Freispruch, sprach dem Afrikaner 4050 Euro Haftentschädigung zu.

Der BGH kippte nun das Urteil, der Freispruch könne »nicht bestehen bleiben«. So seien weder die Schuldfähigkeit des Mannes noch seine Täterschaft vom Landgericht überhaupt ausreichend geprüft worden. Rechtsanwalt Peter Rostek, der den Guineer im Jahr 2016 verteidigt hatte, sieht einem neuen Verfahren gelassen entgegen. »Ich erwarte für meinen Mandanten wieder einen Freispruch.«

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