Frau muss Schallschutzgutachten erst bis Mitte November vorlegen Stadt schließt Vergleich mit Wirtin

Bielefeld (WB/uko). Die Stadt Bielefeld hat mit einer Gastronomin vor dem Verwaltungsgericht (VG) Minden einen Vergleich über ein Schallschutzgutachten geschlossen. Bis November hat die Altstadt-Wirtin nun Zeit, die Expertise der Kommune vorzulegen. Im Gegenzug wird es keine Zwangsmittel geben.

Foto: dpa

Die Stadtverwaltung hatte bereits 2006 für die zwei Jahre zuvor geöffnete Gaststätte auf einem Schallschutzgutachten bestanden. Grund dafür waren Beschwerden von Anwohnern. Danach habe man, so das Verwaltungsgericht Minden, »die Sache wohl auf sich beruhen lassen«. Erst als sich Anlieger im Jahr 2013 erneut über Lärm aus der Kneipe beschwerten, setzte die Stadt Bielefeld eine neue Frist zur Erbringung eines Gutachtens durch die Wirtin.

Diese Frist jedoch verstrich ebenfalls, und gegen die Altstadt-Gastronomin wurde ein Zwangsgeld festgesetzt. Dessen Höhe legte die Kommune auf 1500 Euro fest. Dagegen allerdings wehrte sich die Bielefelderin mit einer Klage am VG Minden.

Vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts kam es gestern nun zu einem Vergleich der beiden Parteien. Nach den Worten von Gerichtssprecherin Vivienne Bock erklärte sich die Gastwirtin dazu bereit, das geforderte Gutachten bis zum 15. November der Stadt Bielefeld vorzulegen.

Die Behörde sagte zu, bis dahin das Zwangsgeld nicht zu vollstrecken. Sofern das Gutachten rechtzeitig vorliege, werde der Bescheid des Zwangsgeldes postwendend aufgehoben.

Az. 3 K 537/15 - II

Kommentare

Schallschutz

und Lärmschutz, wie wäre es, wenn die Städte und Gemeinden die Anwohner von früher ruhigen Straßen und jetzt BAB-Abkürzungen die Anwohner davor schützt. Insbesondere die neue A 230, auch Bünder Straße genannt. Und auch die Bahn sollte mal Schall-und Lärmschutz installieren. .

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.