Gericht verurteilt Bielefelder Autozulieferer Möllertech zur Weiterbeschäftigung
Arbeiter wegen Nebenjobs entlassen

Bielefeld -

Der Auto-Zulieferer Möllertech hatte im Juli vier Mitarbeitern gekündigt, weil sie im Nebenjob im Fleischwerk Tönnies geputzt hatten. Am Mittwoch wurden vor dem Arbeitsgericht die ersten beiden Kündigungsschutzklagen verhandelt.

Donnerstag, 03.12.2020, 03:00 Uhr
Unter Corona-Schutzbedingungen kamen die Beteiligten im Arbeitsgericht zusammen. Foto: Althoff

In erster Instanz gewannen die Mitarbeiter. Die 3. Kammer verurteilte das Unternehmen, die Männer erst einmal bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.

Möllertech gehört zur Bielefelder Möller-Group, die zuletzt mit 2100 Mitarbeitern 282 Millionen Euro Umsatz gemacht hat. Einer der Kläger (48) ist dort seit zehn Jahren als Lagerarbeiter beschäftigt – die ersten drei Jahre als Leiharbeiter, danach in fester Anstellung. „Ich habe etwa 2500 Euro brutto“, sagt der zweifache Familienvater. Um das Einkommen aufzustocken, hatte er vor längerer Zeit bei der Firma Besselmann angeheuert – einem der vielen Subunternehmen, die für Tönnies arbeiten. Besselmann ist auf Reinigung spezialisiert, und so putzte und desinfizierte der 48-Jährige sonntags, wenn keine Fleischarbeiter im Werk waren, in Schutzkleidung die Fabrik – zuletzt am Sonntag, dem 14. Juni.

Am folgenden Freitag informierte Besselmann seine Putzkräfte über den Corona-Ausbruch bei Tönnies. Der 48-Jährige ließ sich sofort testen (er war negativ) und wurde vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt. So wurde seinem Arbeitgeber die Nebentätigkeit bekannt.

Möllertech sprach gegen den Mitarbeiter und drei seiner Kollegen fristlose und fristgerechte Kündigungen aus. Der 48-Jährige: „In unserer Putzkolonne waren noch zwei Leute, die hauptberuflich in anderen Firmen beschäftigt waren. Die haben aber nur eine Abmahnung bekommen.“ Möllertech soll die Kündigungen mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis begründet haben, weil die Nebentätigkeiten nicht gemeldet waren – für Thomas Schönfeld, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Anwalt des 48-Jährigen, ein überzogenes Vorgehen: „Dass die Leute sonntags bei Tönnies putzten, war kein Geheimnis, das wussten auch Vorgesetzte. So einen Nebenjob nicht zu melden ist kein Vertrauensbruch, der eine Kündigung rechtfertigt.“

Die Vorsitzende Richterin Julia Brandt stieg gar nicht erst in die Erörterung der Details ein. Denn sie sah bereits die formalen Voraussetzungen für eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliegen. So muss der Betriebsrat vor einer Kündigung angehört werden und hat dann bei einer fristlosen Kündigung drei Tage und bei einer fristgerechten eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Zwar hatte sich der Möller-Betriebsrat zu den Kündigungen geäußert, aber ob diese Äußerungen abschließend waren oder noch ergänzt werden sollten, ist unklar. Die Kündigungen wurden jedenfalls vor Ablauf der Fristen ausgesprochen, und darin sah die Kammer die Unwirksamkeit begründet.

Anwalt Thomas Schönfeld: „Ich freue mich für meinen Mandanten. Jetzt müssen wir abwarten, ob das Unternehmen in die Berufung geht.“

Wie ist eigentlich generell die Rechtslage bei Nebenjobs? Das erklärt Arbeitsrechtler Prof. Friedrich Meyer aus Paderborn: „Wenn nichts dazu im Arbeitsvertrag steht, gibt es nur zwei Einschränkungen: Ich darf nicht für die Konkurrenz arbeiten, und der Nebenjob darf keine negativen Auswirkungen auf den Hauptberuf haben.“ Ein LKW-Fahrer, der morgens um 6 Uhr los müsse, könne eben nicht bis 4 Uhr kellnern. In vielen Arbeitsverträgen stehe jedoch etwas zur Nebentätigkeit. „Manchmal sogar ein Verbot, aber das ist unwirksam. Es geht den Arbeitgeber nämlich nichts an, was ich in meiner Freizeit mache.“ Meistens regelten Arbeitsverträge, dass Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber zu melden seien. „Damit der Arbeitgeber dann selbst prüfen kann, ob die Tätigkeit in irgendeiner Weise seinen Interessen zuwiderläuft.“ Sollte es darüber unterschiedliche Auffassungen geben, müsste das im Zweifelsfall vor Gericht geklärt werden.

 

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