Bielefeld: Personalnot soll wahrer Grund für gestrichenen Verkehrsunterricht sein
Nutzt Polizei Corona als Ausrede?

Bielefeld (WB). Eltern sind sauer, weil die Bielefelder Polizei an Grundschulen keine Verkehrserziehung mehr durchführt. Als Grund nennt das Polizeipräsidium Corona. Interne Unterlagen legen aber den Verdacht nahe, dass die Behörde Personal umgeschichtet hat und die Verkehrserziehung deshalb gestoppt wurde.

Mittwoch, 07.10.2020, 04:00 Uhr
Wie verhält man sich richtig im Straßenverkehr? In Bielefeld hat die Polizei ihren Unterricht eingestellt. Foto: ADAC

Elisabeth R. (37) hat einen längeren E-Mail-Verkehr mit der Pressestelle des Polizeipräsidiums hinter sich. „Unser Sohn ist neun und hatte sich so darauf gefreut, endlich die Fahrradprüfung abzulegen und dann mit dem Rad zur Schule fahren zu dürfen.“ Doch im Gegensatz zu den anderen sechs Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe hat Bielefeld alle Angebote für Schüler und Kindergartenkinder gestoppt. Im August informierte das Polizeipräsidium die Schulen und sagte Termine ab. In dem Schreiben heißt es, „aus Verantwortung für die öffentliche Sicherheit“ setze man die Verkehrserziehungsmaßnahmen in den Schulen bis auf weiteres aus.

„Kinder können Masken tragen“

Elisabeth R. fand das wenig überzeugend. „Schließlich findet der Fahrradunterricht draußen statt, und die Kinder können Masken tragen und Abstand halten.“ Die Polizei habe ihr geantwortet, beim Aufsetzen des Helms sei der Mindestabstand nicht gewährleistet. „Dabei könnte der Polizist das richtige Aufsetzen ja auch mit seinem eigenen Helm zeigen“, findet die Mutter. Doch ihr Vorstoß blieb erfolglos. Die Polizei müsse Aktivitäten in Aufgabenfeldern mit nicht so hoher Sicherheitsrelevanz reduzieren, um Infektionsrisiken zu minimieren und personelle Reserven zu haben, heißt es in einer Mail an die Mutter.

Internes Schreiben

Doch der Grund ist möglicherweise ein ganz anderer. In einem behördeninternen Schreiben vom 21. Juli steht: „Aufgrund der anhaltend reduzierten Personallage im Bereich Verkehrsunfallprävention/Opferschutz muss festgelegt werden, welche Aufgaben von anderen Stellen erledigt oder schlicht ausgesetzt werden.“ Es folgt eine Liste mit Einsparmöglichkeiten. Radfahrunterricht und die technische Kontrolle der Fahrräder taucht mit 200 Stunden auf, das Gefahrentraining für Grundschüler mit 341 Stunden, Elternabende in Kitas mit 55 Stunden und das Verkehrspuppenspiel für Kleinkinder und Grundschüler mit 168 Stunden. Anderen Unterlagen zufolge gab es 2019 im Bereich Verkehrsunfallprävention/Opferschutz in Bielefeld acht Beamte auf 6,5 Stellen. Heute sollen es nur noch drei Polizisten sein.

Schulem keine Infektionsherde

Übrigens: Hamm hat 95 Infizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, fast viermal so viel wie Bielefeld. Trotzdem schult das dortige Polizeipräsidium weiter Kinder im sicheren Fahrradfahren. Überhaupt scheint das Infektionsrisiko in Schulen gering: Während in der letzten Septemberwoche bundesweit von 1,15 Millionen Corona-Tests in der Gesamtbevölkerung laur RKI 1,2 Prozent positiv waren, waren von den 150.000 Tests an nordrhein-westfälischen Lehrkräften nach Angaben des NRW-Schulministerium bis Dienstag nur 0,1 Prozent positiv.

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