Spitzenkandidat Alexander Gauland am 31. August in der Ilex-Halle Gericht setzt AfD-Termin durch

Hüllhorst (WB/fn). Der männliche Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, tritt am Donnerstag, 31. August, in der Hüllhorster Ilex-Halle auf. Die Gemeinde hatte der Veranstaltung zunächst aus Sicherheitsgründen eine Absage erteilt.

Alexander Gauland (AfD) kommt am 31. August nach Hüllhorst.
Alexander Gauland (AfD) kommt am 31. August nach Hüllhorst. Foto: dpa

Wie Bürgermeister Bernd Rührup (SPD) sagte, habe die Verwaltung die Nutzungsanfrage der AfD für die öffentliche Halle »nach Recht und Gesetz und wie für jede andere Partei auch« geprüft. Bedenken habe es gegeben, weil am selben Tag vormittags bis 14 Uhr die Gesamtschule dort ihre Einschulung mit etwa 500 bis 600 Menschen begehe.

Verwaltung beriet sich mit der Polizei

Die Verwaltung habe sich auch mit der Polizei zur Sicherheitslage beraten, die einen möglichst großen Abstand zwischen Schul- und politisch kontroverser Veranstaltung empfohlen habe. Der Bürgermeister sagte der AfD Ende Juli ab. Rührup: »Hier handele ich nicht als Parteimitglied, sondern als Schulträger und als Verantwortlicher für die Sicherheit im Ort.«

Burghard Brauns, stellvertretender AfD-Kreissprecher, erläuterte, dass man sich nach der Absage durch den Hüllhorster Bürgermeister entschieden habe, die Veranstaltung gerichtlich durchzusetzen. Ein anderer Termin sei für ihren Hauptreferenten nicht möglich gewesen, und die Stadthalle in Lübbecke stehe wegen Reparaturarbeiten nicht zur Verfügung, sagte Brauns.

Verwaltungsgericht entscheidet am 9. August

Das Verwaltungsgericht Minden hat nun mit Beschluss vom 9. August dem Anliegen der AfD Recht gegeben und eine entsprechende Anordnung erteilt. Hintergrund ist, dass Veranstaltungen von zugelassenen politischen Parteien im Wahlkampf grundsätzlich in öffentlichen Räumen möglich sein müssen – es sei denn, es bestehen Sicherheitsbedenken. Das Gericht sieht zwar auch die Möglichkeit von Protestaktionen rund um den Gauland-Auftritt, argumentiert aber – wie in andern Fällen auch –, dass »nicht der politische Gegner steuern können darf, ob eine friedliche Versammlung oder Veranstaltung stattfinden kann«.

Weitere AfD-Kandidaten vor Ort

Wie Kreispolizeisprecher Ralf Steinmeyer auf Anfrage sagte, plane die Polizei jetzt, wie die Veranstaltung sicher abgehalten werden kann. Steinmeyer: »Da wo die AfD auftritt, gibt es häufig Proteste. Wir bereiten uns darauf vor.«

Alexander Gauland, stellvertretender Bundesvorsitzender, soll am 31. August, von 19.15 Uhr an in der Ilex-Halle sprechen. Geplant ist außerdem ein Auftritt des NRW-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Martin Renner. Mit dabei außerdem: Bundestagskandidat Jürgen Sprick sowie die Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann und Markus Wagner.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.