Verfahren ausgesetzt BGH wartet mit Entscheidung zum «Öko-Test»-Label auf EuGH

Karlsruhe (dpa) - Im Markenrechtstreit um das «Öko-Test»-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Von dpa
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob mit einem «Öko-Test»-Label geworben werden darf, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde.
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob mit einem «Öko-Test»-Label geworben werden darf, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde. Foto: Uli Deck

Wie die höchsten deutschen Zivilrichter an diesem Donnerstag mitteilten, haben sie das Verfahren ausgesetzt. Die Zeitschrift «Öko-Test» hat die Versandhändler Otto und Baur wegen unlauterer Werbung verklagt (Az: I ZR 173/16 und 174/16). In beiden Fällen wurde mit einem «Öko-Test»-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde.

Auch wenn die Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abwichen, sah «Öko-Test» sein Markenrecht verletzt.

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