Verkehr Bahnchef Grube fordert Maut für Fernbusse

Die Fernbusse sind für die Deutsche Bahn eine harte Konkurrenz, und Bahn-Chef Grube beklagt ungleichen Wettbewerb. Das sehen die Busbetreiber anders: Die Bahn sei schließlich hoch subventioniert.

Von dpa
Konkurrenz für die Bahn: Ein Fernbus steht am Bahnhof in Freiburg neben einem ICE.
Konkurrenz für die Bahn: Ein Fernbus steht am Bahnhof in Freiburg neben einem ICE. Foto: Patrick Seeger

Dortmund/Berlin (dpa) - Bahnchef Rüdiger Grube hat eine Maut für Fernbusse gefordert. «Wir müssen pro Person und Kilometer im Bahn-Fernverkehr mit Trassenbenutzungsgebühren von sechs Cent rechnen. Die Fernbusse zahlen für die Nutzung der Straßen keinen Cent Maut», sagte Grube den «Ruhr Nachrichten».

Die Bahn werde bei EEG-Umlage, Stromsteuer und Klimaabgabe mit über 300 Millionen Euro jährlich zur Kasse gebeten. «Bus-Anbieter zahlen auch da keinen Cent. Hier ist der Gesetzgeber gefragt», so der Bahnchef. «Faire Wettbewerbsbedingungen erfordern auch eine Maut für den Fernbus.»

Das Bundesverkehrsministerium erteilte einer Fernbus-Maut erneut eine Absage. Eine Sprecherin von Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Samstag, das Ministerium habe keine entsprechenden Pläne. Dem Magazin «Focus» hatte Dobrindt im Februar gesagt: «Eine Omnibusmaut würde mit 0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht groß verändern.» Er könne der Bahn nur raten, sich dem Wettbewerb mit den Fernbussen aktiv zu stellen und eigene Fernbuslinien weiter auszubauen.

Auch beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) stießen Grubes Äußerungen auf Unverständnis. Denn der Verband sieht die Wettbewerbsvorteile klar auf Bahnseite. «Die Bahn erhält jährlich Milliarden-Subventionen vom Staat. Damit finanziert sie auch die Gebühren für Trassenpreise», sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Samstag. Der Bus fahre ohne jeglichen Zuschuss komplett eigenwirtschaftlich, durch die Mineralölsteuer kämen die Anbieter für alle Infrastrukturkosten auf. «Wer faire Wettbewerbsbedingungen will, der muss die Subventionen für die Bahn abschaffen», sagte Leonard.

Die Bahn leidet massiv unter der Konkurrenz der preisgünstigen Fernbusse. Im Fernverkehr mit ICE und Intercity hatte der Konzern 2014 bei den Fahrten ein Minus von 1,5 Prozent zum Vorjahr verzeichnet. Grube kritisierte auch die «Kampfpreise» der Fernbus-Konkurrenz: «Die meisten Fernbusse fahren mit Verlust, obwohl sie in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden.»

Der Busverband wertete den Vorstoß des Bahnchefs als Ablenkungsmanöver. «Grube will mit seiner Fernbusmaut-Forderung nur von dem schlechten Verhandlungsergebnis mit der GDL ablenken, neue Streiks stehen bevor und werden sich auf das Ergebnis der Bahn auswirken», sagte Leonard.

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