Wohnungspolitik Bundesrat berät über Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät heute abschließend über die Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse. Damit sollen Mieter in Zukunft besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden.

Von dpa
Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt.
Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt. Foto: Jens Kalaene

Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In welchen Regionen die Bremse greift, sollen die Länder festlegen können. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen. Es soll das Prinzip gelten: «Wer bestellt, bezahlt.» Der Bundestag hatte Anfang März die Einführung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juni in Kraft treten.

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