Groko nimmt Form an SPD sagt Ja: Deutschland bekommt eine neue Regierung

Nach langem Zögern und Zaudern hat die SPD dann doch ziemlich klar und deutlich Ja zur GroKo gesagt. Der Rest ist jetzt nur noch Formsache. Am 14. März hat das quälende Warten auf eine neue Regierung ein Ende.

Von dpa
Andrea Nahles freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums.
Andrea Nahles freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg für eine neue große Koalition frei gemacht.

66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Merkel bereits an diesem Montag dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Damit kann die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts am 14. März abgeschlossen werden.

Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen. Steinmeier telefonierte noch am Sonntag mit Merkel. «Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist», sagte das Staatsoberhaupt in Frankfurt. Er werde dem Bundestag nun am Montag seinen Vorschlag für die Wahl zum Bundeskanzler unterbreiten, kündigte Steinmeier an. «Das wird - niemanden überraschend - Frau Angela Merkel sein.» 

Die Wirtschaftsverbände drängen nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Enttäuscht reagierten nur die Linkspartei, die AfD und die Jusos. Letztere hatten die Kampagne gegen die GroKo angeführt.

Der Mitgliederentscheid war die letzte große Hürde auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition. Die Wahl Merkels im Bundestag gilt nun als Formsache, auch wenn die Koalitionsfraktionen nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl auf 56 Prozent der Parlamentssitze geschrumpft sind. In der vergangenen Wahlperiode vereinten sie noch 80 Prozent auf sich.

Das Ja der SPD-Mitglieder war zwar von fast allen Insidern erwartet worden, ein Restzweifel blieb aber bis zum Schluss. Ein Nein hätte wahrscheinlich zu einer Neuwahl geführt und die ohnehin schwer angeschlagene SPD ins Chaos gestürzt.

Entsprechend erleichtert zeigte sich der kommissarische Parteichef Olaf Scholz bei der Verkündung des Ergebnisses nach zwölfstündiger Auszählung der Stimmen in der Parteizentrale. Die SPD sei in der Kontroverse über den Koalitionsvertrag weiter zusammengewachsen, sagte er. «Das schafft uns jetzt die Kraft, die wir brauchen, um als Partei in der Regierung voranzukommen.» Auch Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April an die Parteispitze gewählt werden soll, beschwor den Zusammenhalt der SPD: «Wir bleiben jetzt zusammen.»

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, dass seine Jungsozialisten nun massiv auf eine grundlegende Erneuerung der Partei dringen würden. «Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.» Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.

Beim Mitgliedervotum waren 463 722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378 437 machten mit. Die Beteiligung lag bei 78,39 Prozent und damit fast vier Mal so hoch wie das erforderliche Quorum von 20 Prozent. Die Zustimmung lag mit 66 Prozent zwar deutlich unter den 76 Prozent des GroKo-Mitgliederentscheids vor vier Jahren. Die meisten Prognosen lagen diesmal aber nur um die 60 Prozent oder sogar darunter.

Merkel steht nun vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes», twitterte die CDU im Namen der Parteichefin. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der dpa, das SPD-Votum sei «eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung». Es gebe «jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land».

Mitte dieser Woche ist ein Spitzentreffen von Union und SPD zum weiteren Vorgehen geplant. Ob dann schon die Besetzung des 16-köpfigen Kabinetts komplett feststeht, ist noch unklar. Merkel hat die sechs CDU-Minister bereits benannt. An diesem Montag will die CSU bekanntgeben, welche beiden Politiker sie neben Parteichef Seehofer als Minister für Inneres, Heimat und Bauen ins Kabinett schickt.

Dann fehlt nur noch die SPD. Die Parteispitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen. Das kündigte Scholz in einem Interview des «Hamburger Abendblatts» (Montag) an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder werde man nun besprechen, wer für die Partei ins Kabinett gehe. «Ich denke, zum nächsten Wochenende werden wir Klarheit haben.» Die Parteispitze will drei Frauen und drei Männern berufen.

Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Mit Spannung wird erwartet, wer das Außenamt bekommt - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und Nahles nur geringe Chancen eingeräumt - obwohl er zu den beliebtesten Politikern Deutschlands zählt.

Sollte das Kabinett am 14. März vereidigt werden, wäre das der 171. Tag nach der Bundestagswahl. Die bisher längste Regierungsbildung im Jahr 2013 würde damit ziemlich genau um das Doppelte übertroffen. Schuld an der Hängepartei waren vor allem die geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Anschließend entschied sich die SPD dazu, entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung Verhandlungen mit der Union aufzunehmen.

Auch die EU-Partner warten ungeduldig darauf, mit Deutschland wieder auf einer gesicherten Grundlage verhandeln zu können. «Das ist eine gute Nachricht für Europa», hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Belgiens Premier Charles Michel drängte die künftige Regierung, schnell auf europäischer Ebene aktiv zu werden: «Es gilt, keine Zeit zu verlieren!»

Größte Oppositionspartei im Bundestag wird künftig die AfD sein. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die SPD als «neuen Kanzlerwahlverein». Kritik kam auch von der Linken. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Union und SPD ließen «die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet».

Von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam eine gemischte Reaktion. Es sei gut, «dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist», twitterte sie. Leerstellen einer neuen großen Koalition wie bei den Themen Klima, Pflege und Kinderarmut müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, seine Partei freue sich nun «auf smarte Oppositionsarbeit».

Kommentare

sie werden die Partei in den Ruin fahren.

In den kommenden Monaten werden wir erfahren was v/d SPD uebrigbleibt.
In Deutschland ist vieles falschgelaufen unter Regierungen woran auch die SPD beteiligt war.
1.Ungleichheit im Einkommen
2.Rentner die nicht vom Renten leben koennen
3.Deutsche Ballungszentren sind verschmutzt,lebensgefaehrlich sich dort aufzuhalten.
4.Atomkriegsgefahr durch deutsche+USA Truppen an russischen Grenzen
5.Fluechtlinge ueberrennen die EU durch die deutsche Aussenpolitik
6.Terror in deutschen Staedten durch falsche Aussenpolitik.
7.Buerger aechzen unter immensen Steuer+Abgabenlast,Konzerne+Reiche zahlen nichts und parken ihr Geld rund um den Globus in Steueroasen.
Deshalb ist es unverstaendlich das die SPD statt an diesen Problemen zu arbeiten sich wieder mit der Union verbindet.Labour in England macht es vor,aber anscheinend hat die SPD-Elite nichts davon verstanden,sie werden die Partei in den Ruin fahren.

SPD-Mitglieder stimmen für grosse Koalition

Die SPD-Mitglieder haben über die grosse Koalition abgestimmt, ohne zu wissen, wer die Inhalte des Grokovertrages als Minister umsetzen wird. Zumindest hat man die innerparteiliche Demokratie gewahrt und sich doch selbst entlarvt, in dem man nicht über die Inhalte abstimmen lies. Und so werden wir bei der Bekanntgabe der Ministerriege an der Basis wieder Unmut erleben. So wurde wieder einmal nicht über das Parteiprogramm abgestimmt, sondern nur mit "ja" oder "nein" zur Groko. Ist das innerparteiliche Demokratie, wenn man der Basis nur das Gefühl vermittelt, sie habe eine Wahl. Mit dieser Zustimmung wird Deutschland weiter in einen Zweiparteien-Staat verwandelt. Wenn ich noch einmal in den 177 Seiten nach christdemokratischen und christlich-sozialen Reformideen suche, habe ich den Eindruck, dass hier vielmehr der Koalitonspartner SPD von zu grossen Unsinn abgehalten wurde..Daher auch die Formulierungen mit...wir wollen....es soll. Und ich bin erstaunt, mit wie wenig sich die einstige Reformpolitikerin Angela Merkel zufrieden gibt. Tatsächlich bedeutet der Groko-Vertrag die Ausklammerung der wichtigsten Themen über die deutsche und europäische Zukunft. Was immer die deutsche Position ist, sie wird abseits der demokratischen Entscheidungsprozesse bezogen und vertreten. Nun wird die zu Schau gestellte Harmonie zum Zeitgeist einer Parteien-Republik, einer Parallelwelt, einer Funktionsnärs-Oligarchie. Demokratie heisst jedoch Wettstreit, Kritik, Auseinandersetzung. Demokratie funktionier nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Keine Niederlagen bei Abstimmungen, keine sachlich, begründeten harten Auseinandersetzungen.

SPD-Mitglieder stimmen für neue große Koalition

Warum soll man eigentlich überhaupt noch SPD wähelen wenn dies nur zum Machterhalt der CDU dient? Warum soll man nicht aus Protest AfD oder aus sozialer Verantwortung und Vernunft direkt "Die Linke" oder Bündnis 90 die Grünen wählen? Ich könnte mir gut vorstellen das die SPD bei den nächsten Wahlen mit der 5% Hürde in Kontakt käme oder aber mindestens das Stimmenniweau von Grünen und FDP zurück fallen wird. Die Schwesterpartei in den Niederlanden (PvdA) hat mit einem ähnlichen Verhalten zum Wählerwillen erreicht5 das Sie bei den am 21. März anstehenden Komunalwahlen nicht einmal mehr flächendeckend dem Wähler Kandidaten anbieten kann und somit in viele Komunalparlamente erst gar nicht mehr einziehen wird. Möchten die Deutschen Sozialdemokraten wirklich auf ein solches Niveau absinken dann müssen sie so weitermachen?

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