Start wahrscheinlich 2019 Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik.

Von dpa
Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.
Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. Foto: Jens Büttner

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran.

Das Kabinett brachte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg, die deutsche Autofahrer mit abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren lassen.

Die Nachbesserungen setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Auf Initiative Österreichs berieten mehrere deutsche Anrainer über mögliche Gegenreaktionen .

Dobrindt bekräftigte: «Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.» Als Ausgleich für Maut-Zahlungen soll die Kfz-Steuer für diese Wagen um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen gesenkt werden.

Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür in den ersten beiden Jahren nach dem Start der Maut einen Aufschlag bei der generellen Kfz-Steuer-Senkung vor, die alle inländischen Autobesitzer mindestens in Höhe ihrer Maut bekommen sollen. Ab dem dritten Jahr soll dieser Aufschlag gesenkt werden.

Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner kritisierte die Maut als «eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr. «Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin der dpa. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pocht ebenfalls auf Ausnahmen. «Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist», sagte sie der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Dobrindt lehnte neue Sonderegeln ab. Dafür sei schon als Kompromiss in die geltenden Gesetze aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte ein klares Signal der CDU zur Maut. «Ein Doppelspiel, bei dem die Union Regierung und Opposition gleichzeitig ist, wird die SPD nicht mitmachen.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: «Alle berechtigten Einwände wurden ausgeblendet, damit die CSU ihr teures Prestigeprojekt bekommt.» Die europäische Zusammenarbeit dürfe nicht für «so einen Quatsch» belastet werden. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: «Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird.»

Aus Sicht von Österreichs Verkehrsministers Jörg Leichtfried verstößt die Maut auch in geänderter Fassung gegen europäische Grundsätze. «Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig.» Sie schone die Deutschen, während alle anderen EU-Bürger zur Kasse gebeten würden», sagte er in Brüssel.

Am Nachmittag trafen sich Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel - allen voran Österreich und die Niederlande. Nach den Worten Leichtfrieds ging es dabei darum zu klären, wie weit die Länder gehen wollen. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.

Zum Thema

Bei der Pkw-Maut sollen inländische Autofahrer voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Die Berechnung funktioniert zum Beispiel so:

- Ein VW Polo 1.2 TSI, Erstzulassung 2013, Schadstoffklasse Euro 4, Benziner, kostet derzeit 52 Euro Kfz-Steuer. Künftig sollen 24 Euro Maut fällig sein. Die Kfz-Steuer wird um einen Entlastungsbetrag von 24 Euro auf 28 Euro gesenkt. Gesamtkosten Maut plus Steuer: 52 Euro.

- Ein Mercedes B 160 CDI, Erstzulassung 2015, Euro 6, Diesel, kostet derzeit 168 Euro Kfz-Steuer. Künftig sollen 72 Euro Maut fällig sein. Die Kfz-Steuer wird um einen Entlastungsbetrag von 81,75 Euro auf 86,25 Euro gesenkt. Gesamtkosten Maut plus Steuer: 158,25 Euro.

Kommentare

Dobrindt's Maut-Lüge

Dobrindt merkt in seinem Maut-Furor gar nicht, dass er immer noch im Sinne einer Ausländer-Maut argumentiert und damit letztlich den EU-Ländern, die gegen die Maut klagen wollen, in die Hände spielt!
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Schäuble scheint das auch erkannt zu haben!
Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema "Unterhaltsvorschuß" eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.

"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
https://youtu.be/sBom50KrkBk

Im übrigen: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Bekommt Merkel dafür ein "Schäm-Dich-Geschenk"?

Ab dem 3.Jahr sollen also die deutschen Autofahrer doch zur Kasse gebeten werden: Wahlbetrug!

Wer glaubt, dass diese Ausländer-Maut jetzt kommt, unterliegt einem Irrglauben!
"Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
Das war Anfang Oktober 2016.
Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag erklärt Dobrindt, dass er im gleichen Monat (November 2016) die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es war leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird, mal ganz abgesehen von der mangelnden Sinnhaftigkeit des Konzeptes unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten).
Welche Klarheit gilt denn jetzt? Wollte Dobrindt, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren, uns wieder einmal für dumm verkaufen?
Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
Und was hat nun Dobrindt geliefert?
Einen zweifelhaften, offenbar auf einem politischen Kuhhandel basierenden "Kompromiß" mit der EU-Kommission, der hinsichtlich EU-Recht-Konformität in Anbetracht der drohenden Klagen u.a. von Österreich, Niederlanden, Belgien und Dänemark noch nicht unter Dach und Fach ist, und der hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit insbesondere auch hinsichtlich der flapsig vorgetragenen Erklärung Dobrindts, "an den 500 Mio EUR Netto-Einnahmen wird sich nichts ändern" erneut (wir erinnern uns an die Passauer Nibelungenhalle, in die Dobrindt als seinerzeitiger CSU-Generalsekretär weit mehr Besucher einer CSU-Veranstaltung als das Fassungsvermögen zuläßt errechnet hatte) an den Rechenkünsten Dobrindts Zweifel aufkommen läßt. Errechnen sich doch die o.g Netto-Einnahmen aus Einnahmen aus der Maut für Ausländer + Einnahmen aus der Maut für Inländer. Da infolge der EU-Intervention die Maut für Ausländer gesenkt werden mußte und die Maut für Inländer, die ursprünglich der geplanten KfZ-Steuerentlastung entsprach, jetzt nach Emissionsklassen gestaffelt werden soll - ohne dass ein KfZ-Halter mehr zahlen muß - sind also beide Summanden kleiner als zuvor. Wie dann die Summe aber gleich bleiben kann, bleibt Dobrindts Geheimnis. Möglicherweise hat er, wie schon in Passau, wieder eine Dob-Rind-t-Konstante dazuaddiert! Ganz zu schweigen von dem Erhebungsaufwand für die neue Maut, der sich aufgrund der gesteigerten Komplexität des Verfahrens deutlich steigern dürfte (schon wieder eine ominöse Konstante?). Schäuble scheint das mittlerweile auch erkannt zu haben. Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.

Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß!

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