Bundesregierung Regierung legt neues sicherheitspolitisches Weißbuch vor

Berlin (dpa) - Der Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahren. Das Grundgesetz setzt dafür enge Grenzen. Das soll auch so bleiben. Nur die Interpretation der Verfassung wird im neuen Weißbuch der Regierung zur Sicherheitspolitik etwas erweitert.

Von dpa
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Marinesoldaten des Seebataillons.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Marinesoldaten des Seebataillons. Foto: Axel Heimken

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.