Gesellschaft Hintergrund: Gewissensfreiheit und Fraktionszwang

Berlin (dpa) - Die Abgeordneten des Bundestages sind laut Artikel 38 des Grundgesetzes «Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen».

Von dpa
Auch beim Votum über die ethisch heikle Frage der Präimplantationsdiagnostik war 2011 die Abstimmung freigegeben.
Auch beim Votum über die ethisch heikle Frage der Präimplantationsdiagnostik war 2011 die Abstimmung freigegeben. Foto: Ralf Hirschberger

Der Bezug auf das «ganze Volk» - also nicht auf einen bestimmten Wahlkreis, eine Partei oder Fraktion - begründet das freie Mandat.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Abgeordnete stets ohne Rücksicht auf Partei oder Fraktion abstimmen könnten. Denn meist zählt die Fraktionsdisziplin. Die Fraktionsgeschäftsordnungen lassen das Abweichen von der Fraktionsmehrheit bei der Stimmabgabe aber grundsätzlich zu.

In die Schlagzeilen gerät das Thema häufig erst, wenn die Abstimmung offen ist - wie jetzt beim Votum über die Sterbehilfe. Bereits bei der Reform des Abtreibungsrechts 1974 nahmen die Fraktionsführungen von den Mehrheitsmeinungen abweichende Gesetzentwürfe hin.

Auch beim neuen Transplantationsgesetz von 1997 war die Abstimmung freigegeben, ebenso 2011 beim Votum über die ethisch heikle Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID).

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.