Internet Range im Wortlaut: «Unerträglicher Eingriff»

Karlsruhe (dpa) - Der wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org stark in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range hat sich erstmals selbst zu der Affäre geäußert. Er gab dazu in Karlsruhe folgende Erklärung ab:

Von dpa
«Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz»: Generalbundesanwalt Range kritisiert das Vorgehen des Justizministerium scharf.
«Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz»: Generalbundesanwalt Range kritisiert das Vorgehen des Justizministerium scharf. Foto: Ralf Stockhoff

«Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habeich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Derunabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei denveröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. DerSachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich - nach seinervorläufigen Bewertung - bei den am 15. April 2015 veröffentlichtenDokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hatdamit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtesfür Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich demBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesternunverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachtensofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. DieserWeisung habe ich Folge geleistet.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. DiesesFreiheitsrecht gilt aber nicht - auch nicht im Internet -schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung derGesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe derJustiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei vonpolitischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit derJustiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- undMeinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnispolitisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriffin die Unabhängigkeit der Justiz.

Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich michgehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.»

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