Prozesse Hasselfeldt will an Betreuungsgeld festhalten

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will an dem umstrittenen Betreuungsgeld auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festhalten.

Von dpa
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt (l) und Kanzlerin Merkel während einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt (l) und Kanzlerin Merkel während einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Foto: Gregor Fischer

«Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann», erklärte Hasselfeldt in Berlin.

«Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt», sagte die CSU-Politikerin. «Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist.»

Die Karlsruher Richter hatten die Leistung am Morgen aus formalen Gründen gekippt. Sie halten die Länder und nicht den Bund für zuständig. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können bisher monatlich 150 Euro bekommen.

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