G7 Report: Krisendiplomatie im Weltkulturerbe

Beim G7-Treffen der Außenminister in Lübeck ist die Polizei mit 3500 Beamten im Einsatz. Die ersten Stunden bleibt alles ruhig. Zeit also für das eigentliche Thema: den Konflikt in der Ukraine.

Von dpa
Aktivisten und G7-Gegner demonstrieren in Lübeck.
Aktivisten und G7-Gegner demonstrieren in Lübeck. Foto: Christian Charisius

Lübeck (dpa) - Das Buddenbrookhaus in der Mengstraße - vorübergehend geschlossen. Der Antiquitätenhandel in der Königstraße - mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.

Der Friseursalon in der Beckergrube - ebenfalls mit Pressspan vor Krawallmachern geschützt. Im Zentrum der schönen alten Hansemetropole Lübeck wirken am Dienstag ganze Straßenzüge wie die Kulissen einer Geisterstadt. Groß ist die Sorge, dass es beim Treffen der Außenminister aus den sieben großen Industrienationen (G7) zu Ausschreitungen kommt.

Alles in allem sind bis Mittwoch mehr als 3500 Polizisten aus den verschiedensten Teilen der Bundesrepublik im Einsatz. Das ist wohl der Preis, der dafür zu zahlen ist, wenn ein G7-Treffen nicht - wie oft genug üblich - irgendwo in der Abgeschiedenheit stattfindet, sondern mitten im Weltkulturerbe. Bilder wie aus Frankfurt, wo es Mitte März bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank schwere Krawalle gab, will man unbedingt vermeiden.

Bis zum offiziellen Auftakt im historischen Rathaus, wo Gastgeber Frank-Walter Steinmeier die Kollegen zum Abendessen empfängt, bleibt jedoch alles ruhig. Bei der zentralen Kundgebung des Bündnisses «Stop G7» ziehen nach Angaben der Polizei etwa 1000 G7-Gegner am Nachmittag völlig friedlich durch die Stadt. Die Veranstalter selbst sprechen von 3000 Leuten. Vor dem hermetisch abgeriegelten Rathaus sind nur aus dem Hintergrund einige Trommeln zu hören.

Zeit also für das eigentliche Thema des Treffens, mit dem der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau vorbereitet werden soll: der Konflikt in der Ukraine. Allen Waffenstillstandsvereinbarungen zum Trotz gibt es im Osten des Landes immer noch Kämpfe mit täglich neuen Toten. Der Krieg ist auch Grund dafür, warum die Sieben (außer Deutschland noch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan) unter sich bleiben.

Wegen der Annexion der Krim im März 2014 - aus westlicher Sicht ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht - ist Moskau nicht mehr dabei, auch dieses Jahr nicht, wenn die vermeintlichen «Russlandversteher» aus Deutschland in der G7 den Vorsitz führen. Bislang gibt es auch keinerlei Signale, dass sich daran etwas ändert. Trotzdem wird natürlich bei allen möglichen anderen Gelegenheiten mit den Russen gesprochen.

Auf Einladung Steinmeiers war noch am Abend zuvor Außenminister Sergej Lawrow wieder einmal in Berlin, für ein neues Ukraine-Krisentreffen. Bei dem Fünf-Stunden-Gespräch, so erzählt Steinmeier am nächsten Tag, sei es zwischen Lawrow und dem ukrainischen Ressortchef Pawlo Klimkin «richtig heftig zur Sache» gegangen. Beide gaben sich wieder einmal gegenseitig die Schuld an den Zuständen.

Am Ende einigte man sich zumindest auf eine gemeinsame Erklärung, mit der ein sofortiger Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe gefordert wurde. Darüber hinaus wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die die politische Befriedung der Ukraine voranbringen sollen, was eigentlich ja auch zu den Friedensvereinbarungen von Minsk gehört. Dazu wollen auch die G7 in Lübeck einen Appell verabschieden. Mehr gibt es aller Voraussicht nach nicht. Am genauen Text wurde noch gearbeitet.

Steinmeier machte, noch in Berlin, aus seinem Frust über den schwierigen Gang der Ukraine-Bemühungen keinen Hehl: «Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.» Ohne eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt ist die Rückkehr zur G8 - also G7 plus Russland, wie das früher war - für kaum jemanden vorstellbar. Lawrow selbst äußerte sich nicht, sondern verabschiedete sich gleich ins Hotel «Adlon».

Am Morgen danach, auf dem militärischen Teil von Berlin-Tegel, standen Steinmeiers Businessjet Global 500 und Lawrows Flugzeug mit den russischen Fahnen noch eng beieinander. Der Deutsche verabschiedete sich dann zum G7-Treffen nach Lübeck, der Russe machte sich mangels Einladung auf den Heimweg nach Moskau.

Dabei hätte es in der Hansestadt für Lawrow und seine Delegation zumindest noch einige Hotelzimmer gegeben. Wegen dringender Verpflichtungen im amerikanischen Kongress musste US-Außenminister John Kerry seine Anreise verschieben. Er wird nun erst am Mittwoch in Lübeck erwartet. Nimmt man die Sache ganz genau, waren es am Mittwoch also nicht einmal die G7, sondern nur noch die G6.

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