Prozesse Politik und Wirtschaft freuen sich über Erbschaftsteuer-Urteil

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Politik und Wirtschaft haben das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die bisherigen Steuerrabatte für Firmenerben. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2016 für eine Neureglung sorgen.

Von dpa
Bundesfinanzminister Schäuble will an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Foto: Jens Büttner/Archiv
Bundesfinanzminister Schäuble will an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Foto: Jens Büttner/Archiv Foto: dpa

- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz seien die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen anerkannt worden. Die Neuregelungen würden «so zügig wie möglich» umgesetzt.

- Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) betonte, eine geforderte zielgenauere Ausgestaltung sei nachvollziehbar. Das mache aber das Erbschaftsteuerrecht nicht einfacher.

- SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider wies die Forderung der CSU nach Regionalisierung der Steuersätze zurück.

- Laut Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) soll es auch nach der Neuregelung zu keinen Steuererhöhungen kommen.

- Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zeigte sich erleichtert: «Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben dürfen im Erbfall verschont werden. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.»

- Der Präsident des Industrie-Verbandes BDI, Ulrich Grillo, mahnte, die Politik müsse jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiter zu ermöglichen.

- Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, nannte die Nachbesserungen nachvollziehbar und verwies auf den früheren Missbrauch. Die Stiftung Familienunternehmen äußerte die Sorge, dass Unternehmen «zu einem Spielball politischen Gezänks und ideologischer Verteilungskämpfe werden».

- Der Bankenverband begrüßte, dass lediglich beim Übergang größerer Unternehmensvermögen weitergehende Korrekturen notwendig seien.

- Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske,  begrüßte das Urteil: «Es ist nicht zu begründen, dass die Erben ganzer Unternehmen oder von Aktienpaketen in Multimillionen- oder Milliardenwert von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.»

- Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Lisa Paus nannten es ein Armutszeugnis für die Koalition, dass Karlsruhe wiederholt einschreiten musste. Die Erbschaftsteuer müsse verfassungsfest und wirtschaftspolitisch vernünftig ausgestaltet sein.

- Aus Sicht von Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat das  Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht «für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19 000 Multimillionären konzentriert».

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