Nach dem G7-Eklat Merkel droht Trump mit scharfer Reaktion Europas

Die USA werden von Europa beim Handel geschröpft - so sieht es Präsident Trump. Nachdem er den G7-Gipfel hat platzen lassen, ist die Lage verfahren. Finden die Europäer eine gemeinsame Antwort?

Von dpa
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Trump am Rande der offiziellen Tagesordnung. Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan, und John Bolton, Nationaler US-Sicherheitsberater, verfolgen das Gespräch.
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Trump am Rande der offiziellen Tagesordnung. Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan, und John Bolton, Nationaler US-Sicherheitsberater, verfolgen das Gespräch. Foto: Jesco Denzel

Berlin/Singapur/Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel droht US-Präsident Donald Trump nach dem G7-Eklat mit einer starken gemeinsamen Reaktion Europas.

«Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch», sagte die CDU-Chefin in der ARD-Talksendung «Anne Will» mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte. Für den Fall, dass Trump wie geplant weitere Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollte, kündigte die Kanzlerin scharfe, und wenn möglich, europäische Gegenmaßnahmen an.

Der US-Präsident hatte das G7-Treffen am Samstag vorzeitig verlassen, um zu dem erst an diesem Dienstag geplanten Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu reisen. Zudem zog er nach seiner Abreise überraschend seine Zustimmung zur mühsam ausgehandelten G7-Abschlusserklärung zurück . Beides war als Affront gegen die G7-Partner gewertet worden, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Japan und Kanada.

Trump rügte Berlin danach aufs Neue wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben im Nato-Verbund. «Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (langsam) in Richtung Nato, während wir vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleitung zahlen», schrieb er von Singapur aus auf Twitter. «Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft.»

Merkel und die EU-Kommission betonten, sie hielten an dem G7-Abschlusspapier fest. Merkel sagte bei «Anne Will»: «Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend.» Das Papier sei aber rechtskräftig. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte eine Regierungserklärung von Merkel. Er sagte der dpa: «Sie muss dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht.»

US-Außenminister Mike Pompeo lobte die diplomatische Leistung der europäischen Partner beim Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen Trump und Kim Jong Un. Die Verbündeten hätten geholfen und er habe die Erwartung, dass sich das fortsetzen werde. «Es gibt immer einmal Irritationen», betonte der US-Außenminister. Er sei aber zuversichtlich, dass die Beziehungen der USA mit den G7-Ländern auf einer starker Grundlage weiter voranschreiten.

Die Europäische Kommission beharrt darauf, dass die G7-Schlusserklärung trotz Trumps Veto gilt . Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, sie entspreche den Werten der EU. «Die Europäische Union wird sich weiter für ein internationales, auf Regeln basierendes multilaterales System einsetzen.»

Trump hatte auch Gipfelgastgeber Justin Trudeau scharf angegriffen, weil dieser im Streit über Strafzölle Gegenmaßnahmen Kanadas angekündigt hatte. Trumps Handelsberater Peter Navarro hatte daraufhin erklärt, auf Trudeau warte «in der Hölle ein besonderer Platz». EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte daraufhin: «Es gibt einen besonderen Platz im Himmel für Justin Trudeau.»

Die EU und Kanada haben vor der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen die aus ihrer Sicht illegalen US-Zölle eingereicht und zudem eigene Zölle auf Produkte aus den USA angekündigt. 25 Prozent will die EU dann unter anderem auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakerzeugnisse erheben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Sitzungen der Parteispitze mit Merkel in Berlin, Trump agiere in einer Art und Weise, die nicht zu den «Spielregeln der Vergangenheit» gehöre. Es müssten Antworten gegeben werden, «die sicherstellen, dass auch unsere nationalen Interessen gewahrt werden können». Beim Handelsstreit geht es um die von Trump erlassenen Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Drohung mit Strafzöllen auf deutsche Autos.

Trotz des Verhaltens Trumps dürfe es keinen «Raum für antiamerikanische Ressentiments» geben, warnte Kramp-Karrenbauer. Gute transatlantische Beziehungen seien Kern der deutschen Erfolgsgeschichte. «Deswegen müssen wir aufpassen, dass jetzt nicht in einer innenpolitischen Diskussion Kritik am Verhalten des amtierenden Präsidenten zu einer grundsätzlichen Kritik mit Blick auf Amerika wird.»

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Merkel droht Trump

Die Drohung ist eine Farce und geht an die falsche Adresse. Vielleicht sollte man das 70-seitenlange US-Gesetz über Sanktionen gegen den Iran, gegen Nordkorea und gegen Russland lesen, dass vom Kongress angenommen wurde. Dieser Text gebietet einseitig allen anderen Staaten der Welt, Handelsverbote zu respektieren. Diese Sanktionen gelten gleichermassen für die EU und für China. Dadurch wurde Trump politisch vollkommen ohnmächtig. Obwohl er laut Verfassung ein Veto einlegen könnte, würde es dem Kongress genügen, dem gleichlautenden Text wieder zuzustimmen, um dann den Präsidenten zu zwingen. Damit wurden die "Trump-Doktrin" vereitelt. Gegen Trump wurden die Wolfowitz-Doktrin von 1992 wieder eingeführt, dass die USA den Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt halten muss, indem sie z. B. die EU als potentiellen Mitbewerber bremst. Das Gesetz vernichtet alles, was Trump in den letzten Monaten gelungen ist. Ist es tatsächlich die "unberechenbare" Person Trump, die hier für den G7-Eklat verantwortlich gemacht werden kann? Und so können wir erwarten, dass einige EU-Mitgliedsstaaten die US-Interessen verteidigen werden, wie es der Kongress bereits vorausgesehen hat. Auch gegen die europäischen Partner. Weil sie Angst haben, von ihrem Lehrensherrn, zumindest militärisch, ausgehungert zu werden.

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