NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über Digitalisierung, Kitas, Polizeigesetz und Christina Schulze Föcking - mit Video Laschet: »Mein Verhalten folgt klaren Regeln«

Bielefeld (WB). An diesem Samstag stellt sich Armin Laschet (57) beim Parteitag in Bielefeld zur Wiederwahl als Chef der Landes-CDU. Vorher sprach der NRW-Ministerpräsident mit André Best, Ulrich Win­dolph, Andreas Kolesch und Thomas Hochstätter über die Pläne der Partei.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Interview in Bielefeld.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Interview in Bielefeld. Foto: Oliver Schwabe

Herr Laschet, Ihr Leitantrag für den Landesparteitag an diesem Samstag in Bielefeld heißt »Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter«. Wie wollen Sie NRW da voranbringen?

Armin Laschet: Dieser Landesparteitag ist der erste seit der Regierungsübernahme vor etwas weniger als einem Jahr. Ich glaube, dass es noch viele Delegierte bewegt, was aus den Themen geworden ist, die man im Wahlkampf versprochen hat: Innere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung. Der Antrag widmet sich nun einem Thema, das alle Politikfelder verändert: der Digitalisierung. Er ist weniger klassisch parteipolitisch geschrieben, sondern unter anderem von unserem Cnetz entwickelt worden.

...einem der Union nahestehenden Verein, der sich als Ideenschmiede für Digitalpolitik versteht…

Laschet: Richtig. Es geht vor allem darum, was bei der Digitalisierung berücksichtigt werden muss. Neben dem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek ist einer der Inspiratoren der Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow, Professor an der Universität Paderborn.

Digitalisierung Schwerpunkt beim Parteitag

Welche konkreten Probleme erörtern Sie?

Laschet: Fragen sind zum Beispiel: Wie schaffen wir den Breitbandausbau noch zügiger? Wie kann auch in den Gebieten, die im Moment noch keine schnelle Internetverbindung haben, der Netzausbau gelingen? Was muss in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe passieren, die ja für ganz Nordrhein-Westfalen digitale Verwaltung vorbereiten soll? Und welche völlig neuen Felder entwickeln sich durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft und unseres Alltags, im Gesundheitswesen etwa?

Es heißt im Antrag, Sie wollten »die Digitalisierung nutzen, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen«. Wie wird sich das zum Beispiel in der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe auswirken?

Laschet: Einige Probleme des täglichen Lebens über das Internet zu lösen, ist ja heute schon Realität. Informationen beschaffen, Bestellungen aufgeben. Es gibt aber neue Felder, auf denen wir das noch nicht gewohnt sind. Im medizinischen Bereich kann das zum Beispiel helfen, wenn der nächste Arzt weiter weg ist. Trotz solcher Telemedizin wollen wir auch die traditionellen Strukturen stärken, mit der in dieser Woche auf den Weg gebrachten Landarztquote oder der medizinischen Fakultät in Bielefeld, die auf Initiative der neuen Landesregierung kommen wird. Die Telemedizin ist in die Zukunft gerichtet. Ohne zum Arzt zu fahren, kann man trotzdem eine Beratung bekommen oder bei einer Diagnose eine Zweitmeinung einholen, möglichst mit den besten Ärzten oder Fakultäten. Das ist eine Erleichterung des Lebens. Das ändert sich gerade rasant. Am Ende dieser Wahlperiode, 2022, wird die Welt anders aussehen als heute.

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Mit hohem Tempo müssen Glasfaserleitungen in alle Regionen gebracht werden.

Armin Laschet

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Was muss bis dahin geschafft sein?

Laschet: Die Netze müssen da sein. Mit hohem Tempo müssen Glasfaserleitungen in alle Regionen gebracht werden. Das ist die Voraussetzung für die gesamte Entwicklung.

Was heißt hohes Tempo?

Laschet: Das Ziel ist ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025. Gewerbegebiete, aber auch Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sind uns besonders wichtig. Um das zu erreichen, müssen wir sehr viele Mittel mobilisieren. Und da arbeitet unser Digitalminister Andreas Pinkwart eine Prioritätenliste ab. Da werden wir 2022 extrem viel weiter sein als heute. Mit der öffentlichen Verwaltung ist es sicher komplizierter.

Nämlich?

Laschet: Der Idealzustand muss ja so sein, dass Sie als Bürger nicht bei fünf Ämtern dieses und jenes einholen müssen. Sie sollen mit Ihrer Anmeldung im digitalen Bürgeramt möglichst alles erledigen können. Vom Führungszeugnis bis zur Autoanmeldung. Und das ist komplizierter, weil die Sicherheitsstandards sehr hoch sein müssen, die Nutzung dennoch einfach sein soll und die Prozesse vieler Behörden verknüpft werden müssen.

Es gibt ja auch in der Bürgerschaft eine Zurückhaltung. Der digitale Personalausweis ist kein Renner, die elektronische Gesundheitskarte ist still beerdigt worden. Wie wollen Sie erreichen, dass die Bürger sich auf die neue Art der Verwaltung einlassen?

Laschet: Das eine ist der Breitbandausbau, das andere ist, die Menschen zu überzeugen. Der digitale Personalausweis kann natürlich noch nicht das erfüllen, was ich gerade beschrieben habe, weil er nur sehr selektiv einsetzbar ist. Die öffentliche Verwaltung ist ja gar nicht darauf eingestellt. Im digitalen Vorzeigestaat Estland geht das. Da können Sie mit dem Ausweis auch alles machen. Da ist es durch Erläuterung der Datenschutzvoraussetzungen und der Sicherheitsvorkehrungen gelungen, die Scheu zu überwinden. Ich habe mir das vor einigen Jahren angesehen. Da nutzen fast alle diese Dienste, auch ältere Menschen. So weit sind wir noch nicht.

Wie kommen wir da hin?

Laschet: Diese Überzeugungsarbeit gelingt leichter, wenn es von unten nach oben organisiert wird. Deswegen ist es richtig, in den Kommunen zu beginnen. Wenn es in der Stadt Paderborn irgendwann funktioniert mit der digitalen Verwaltung, muss der Bürger wissen: Wenn ich jemanden persönlich sprechen will, ist es immer noch möglich, dass ich einfach zum Amt gehe. Dann ist die Angst weg, die heißt: Ich bin irgendwann abgehängt und verstehe das alles nicht.

Viele Menschen verbinden mit dem Schlagwort Digitalisierung eher Ängste – ob nun um ihren Arbeitsplatz oder um ihre Daten. Was sagen Sie denen?

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Es gehen auch Arbeitsplätze verloren, klar. Perspektivisch, nicht mit einem Schlag.

Armin Laschet

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Laschet: Jeder muss den Nutzen für sich persönlich irgendwann erkennen. Wenn ich an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) über autonomes Fahren rede, finden die das alle grandios. Der Busfahrer findet das nicht so witzig und der Taxifahrer auch nicht. Es gehen auch Arbeitsplätze verloren, klar. Perspektivisch, nicht mit einem Schlag. Da muss man erklären: Es werden vor allem neue entstehen.

Zum Beispiel?

Laschet: Wir haben in Nordrhein-Westfalen wieder Autoproduktion. Gucken Sie auf die Firma Street Scooter. Klein natürlich, aber alles fängt klein an. Man kann sagen: Wir haben damit nichts zu tun. Aber dann baut solche Elektrofahrzeuge irgendwer anders – eben außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Die Großen haben es zum Teil verschlafen. Und jetzt ist aus der RWTH – übrigens auch mit Verbindung zum Technologie-Netzwerk It‘s OWL – da etwas entstanden. Inzwischen hat die Firma nach Aachen in Düren die zweite Fabrik eröffnet. Und der Markt für Elektromobilität ist groß. Ford ist in den Vertrieb und Service eingestiegen. Es gibt die ersten Bäcker, die all ihre Fahrzeug umrüsten.

Sie sehen also Ihre Aufgabe darin, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Laschet: Es verändern sich in unserer Wirtschaft die Dinge aktuell im hohen Tempo. Ich will daraus eine Chance für Nordrhein-Westfalen machen. Aber klar: Die Politik muss so begleiten, dass die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen gut sind.

Daran lassen Sie sich messen?

Laschet: Wie der Breitbandausbau vorangeht, können Sie am Ende jedes Jahres feststellen. Wie viele Städte, Gewerbegebiete und Schulen haben wir jetzt mehr angeschlossen? Ich will dem Eindruck entgegentreten, die Politik habe das alles verschlafen und es laufe alles nur noch schlecht. Man muss auch mal sagen, wie gut es diesem Land geht. Dass wir uns der Vollbeschäftigung nähern, wird als selbstverständlich hingenommen. Das war für Politiker, die vor uns aktiv waren, für Jahrzehnte das große Ziel. Jetzt haben wir einen Arbeitsmarktrekord nach dem anderen. Im Ruhrgebiet sind wir mit der Arbeitslosenquote zum ersten Mal seit 1980 einstellig. An diesen Erfolgen hat die Politik zumindest in den Rahmenbedingungen mitgewirkt. Richtig ist: Wenn man etwas verspricht und es kommt dann nicht, ist die Enttäuschung umso größer. Deshalb sollte man nur das ankündigen, was realistisch ist. 

Reform des Kibiz soll zum Kitajahr 2020/21 greifen

Kommen wir zu einem anderen Thema, bei dem eine Verbesserung angekündigt ist: das Kinderbildungsgesetz Kibiz, das noch auf Ihr Wirken als Landesfamilienminister 2005 bis 2010 zurückgeht und dessen Reform ansteht. Was ist da wann zu erwarten?

Laschet: Als das Gesetz 2008 entstand, haben wir festgelegt, was für Bildung im Kindergartenalter nötig ist. Vom Qualitätsanspruch über die fachliche Qualifikation bis zur Personalstärke. Und damals wurde festgelegt: 2011 wird das evaluiert und überprüft: Reicht das Geld noch aus? Diese Evaluierung hat es unter der Vorgängerregierung leider nie gegeben. Das System war am Ende nicht mehr praktikabel, und die Träger stiegen aus. Deshalb haben wir im ersten Nachtragshaushalt das Kitaträgerrettungsprogramm mit einem Umfang von 500 Millionen Euro, sodass erst mal alle Luft haben weiterzuarbeiten. Und jetzt muss die Finanzierung auf neue Füße gestellt werden.

Das dauert noch?

Laschet: Der zuständige Minister nimmt sich dafür die Zeit, die ein solches Projekt braucht und er führt mit den Trägern und sonstigen Beteiligten Gespräche. Die Reform kommt zum Kindergartenjahr 2020/21. Das Ganze funktioniert nur, wenn Sie einen großen Konsens haben.

Wie gelingt die Finanzierung?

Laschet: Indem wir gut wirtschaften und eben der Betreuung und Bildung junger Menschen ein besonderes Gewicht in unserem Haushalt geben. Das Land wird mehr Geld geben. Aber bei einer Aufteilung zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern wird es bleiben.

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Ich halte Beitragsfreiheit für falsch, aus grundsätzlichen Erwägungen.

Armin Laschet

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Eltern aus NRW schauen interessiert nach Niedersachsen, wo jetzt die Beitragsfreiheit kommt.

Laschet: Ich halte sie für falsch, aus grundsätzlichen Erwägungen. Wir müssen zunächst Geld In bessere Qualität bei der frühkindlichen Bildung einsetzen. Bessere Bezahlung der Erzieherinnen, kleinere Gruppen. Und wenn das alles geschafft ist, kann man darüber nachdenken, ob man auch weitere Einkommensgruppen befreit. Mit kleineren Einkommen zahlt man derzeit ohnehin nichts. Und das sind zwischen 30 und 40 Prozent der Eltern. Die Beiträge für die anderen legt jede Kommune selbst fest. Wenn eine Kommune wie Düsseldorf meint, dass sie Beitragsfreiheit garantieren kann, dann soll sie es machen.

Aber die grundsätzliche Beitragsfreiheit bleibt doch langfristiges Ziel?

Laschet: Mir ist wichtig, dass wir ausreichend Plätze haben, im U3-Bereich und bei Kindergärten, und das alles auf einem hohen qualitativen Niveau. Wenn wir jetzt viel Geld investieren, ist die erste Priorität, dass die Qualität steigt. Wenn das erreicht ist, kann man auch über Beitragsfreiheit nachdenken. Ich höre von vielen Eltern, dass sie bereit sind, einen Beitrag zu leisten und dass ihnen eine gute Betreuungsqualität wichtiger ist, als den Beitrag abzuschaffen.

Sicherheitspolitik soll in Einklang mit Bürgerrechten gebracht werden

Ähnlich umstritten ist Ihr neues NRW-Polizeigesetz, das derzeit im Landtag diskutiert wird. Wozu brauchen wir das?

Laschet: Damit die Polizei die Innere Sicherheit durchsetzen kann. Wir haben bereits die Ausstattung unserer Polizisten verbessert, die Anzahl der neuen Polizisten auf das höchstmögliche Niveau hochgefahren und jetzt wollen wir auch das gesetzliche Rüstzeug in unsere Zeit überführen. Da geht es um Terrorismusbekämpfung, um so genannte Gefährder. Aber es geht auch um Videobeobachtung an Gefahrenpunkten, um Vorbeugung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen mit dem neuen Instrument der strategischen Fahndung. Das war eines unserer Kernversprechen aus dem Wahlkampf: mehr Polizei, mehr Möglichkeiten und Befugnisse für die Polizisten vor Ort, Anerkennung der Polizei, Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, bessere Ausstattung zum Beispiel durch Schutzwesten.

Die Schutzwesten sind auch nicht umstritten, sehr wohl aber die Einschränkung von Bürgerrechten.

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Die Landtagsopposition kritisiert das Gesetz doch nur so scharf, weil sie verzweifelt einen Angriffspunkt braucht.

Armin Laschet

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Laschet: Wir haben Respekt vor den bürgerlichen Freiheiten und bringen sie in Einklang mit einer verbesserten Sicherheits- und Innenpolitik. Und wie immer im Rechtsstaat gilt: Dort, wo Sicherheitsbehörden begründet in die Freiheit eingreifen müssen, muss ein Richter zustimmen. Da hat auch unser Koalitionspartner FDP zu Recht sehr drauf geachtet. Die Landtagsopposition kritisiert das Gesetz doch nur so scharf, weil sie verzweifelt einen Angriffspunkt braucht. Das ist mit dem Untersuchungsausschuss zur Arbeit von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking genauso.

Bedauern über Rücktritt von Schulze Föcking

Was wird dabei herauskommen?

Laschet: Ich habe ja bereits mehrfach, auch im Landtag, betont, dass ich alle Fragen, von denen die Opposition meint, dass sie noch offen wären, gerne beantworte. Mein Verhalten folgt klaren Regeln: Ich rede nicht als Ministerpräsident über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, so lange diese die Ermittlungen nicht abgeschlossen hat. Was würde die Opposition wohl dann sagen?

Würden Sie denn dem nächsten Minister in Schwierigkeiten raten, eine andere Kommunikationsstrategie zu wählen und die Öffentlichkeit nicht wie bei dem vermeintlichen Hackerangriff zwischen dem Zwischenbescheid der Staatsanwaltschaft am 18. April und Schulze Föckings öffentlicher Erklärung am 7. Mai im Unklaren zu lassen?

Laschet: Wir müssen staatliche Institutionen arbeiten lassen. Wenn Staatsanwaltschaften ermitteln, hat ein Ministerpräsident selbstverständlich nicht Zwischenergebnisse zu veröffentlichen. Die Justiz ist unabhängig. Frau Schulze Föcking als Beteiligte an dem Verfahren hätte es den Fraktionen, die ihr die Solidarität ausgesprochen haben, mit einem informellen Hinweis klarmachen können: Im Moment sieht es so aus, dass es sein kann, dass es ein Fehler bei der Bedienung im Haus war. Dass Sie das nicht getan hat in dieser kurzen Zeitspanne, das hat sie bedauert. Dieses Bedauern teile ich ausdrücklich.

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Ich fand, sie war eine Ministerin, die Ihre Arbeit beherzt angegangen ist

Armin Laschet

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In der medialen Wahrnehmung hätte Frau Schulze Föcking ein Trumpfass sein sollen: Frau, Landwirtschaft – aus dem richtigen Stall, sozusagen. Nun mussten Sie diese Personalentscheidung revidieren. Wie schwer wiegt diese Niederlage?

Laschet: Wir haben jetzt eine neue Ministerin, die dieses Amt gut ausüben wird. Aber ich bedauere den Rücktritt. Frau Schulze Föcking stand unter immensem persönlichen Druck. Sie hat Mails bekommen – sie hat sie mir gezeigt, solche habe ich in meinem ganzen Leben nicht bekommen. Mit einer Aggression, wie man sie kaum vermutet rund um dieses Thema. Und dass sie da gesagt hat, mir ist jetzt die Familie wichtiger, ich ziehe mich zurück, das respektiere ich. Ich fand, sie war eine Ministerin, die Ihre Arbeit beherzt angegangen ist und gerade im ländlichen Raum auch eine hohe Anerkennung genossen hat.

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