Gericht: Weder Volksverhetzung noch Beleidigung Ermittlungen gegen Poggenburg wegen »Kümmelhändler«-Rede eingestellt

Dresden (dpa/epd). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts früheren AfD-Chef André Poggenburg (43) wegen seiner »Kümmelhändler«-Äußerung eingestellt. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, teilte die Behörde gestern mit. Der Inhalt von Poggenburgs Rede am 14. Februar zum politischen Aschermittwoch der AfD in Bahretal-Nenntmansdorf »ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt«.

AfD-Politiker André Poggenburg
AfD-Politiker André Poggenburg Foto: dpa

Poggenburg hatte die in Deutschland lebenden Türken bei seinem Auftritt in der Sächsischen Schweiz pauschal als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« verunglimpft, die in Deutschland »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. Hintergrund war die Kritik der Türkischen Gemeinde an einem Heimatministerium. Die türkenfeindliche Rede in Sachsen hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Poggenburg habe zwar »in polemischer Weise« die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen, erklärten die Ermittler. Auch seine weiteren Aussagen seien »im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten«. Die Behörde ermittelte von Amts wegen und nach 241 Strafanzeigen. Laut Bundesverfassungsgericht seien »auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen«.

Poggenburg hat im März seine Ämter als Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er wird dem rechten Flügel der AfD zurechnet.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.