Exporte auf dem Höchststand Grüne fordern Rüstungsexportgesetz

Bielefeld (WB/as). Die Grünen üben heftige Kritik an den d eutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz.

Trotz der Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen wurden auch an den Nato-Partner Türkei 2017 weiter Rüstungsexporte genehmigt – allerdings deutlich weniger als im Vorjahr. Das Bild zeigt einen Panzer der türkischen Armee in Afrin, Syrien.
Trotz der Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen wurden auch an den Nato-Partner Türkei 2017 weiter Rüstungsexporte genehmigt – allerdings deutlich weniger als im Vorjahr. Das Bild zeigt einen Panzer der türkischen Armee in Afrin, Syrien. Foto: dpa

Britta Haßelmann.

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als während der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

»Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem WESTFALEN-BLATT.

Außerdem fordert Haßelmann mehr Beteiligung des Bundestags: »Wir müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken wundern, was alles geliefert wurde.«

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