Parteitag in Bonn SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Viele in der SPD wollen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen über eine große Koalition nicht zufrieden geben. Vor dem entscheidenden Parteitag spitzt sich die Diskussion darüber zu.

Von dpa
Foto: Kay Nietfeld

Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag in Bonn.

«Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist.» Man werde «darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können». Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.

Konkret geht es um die Knackpunkte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen, in denen laut Antragsentwurf «substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen».

Die Diskussion darüber verlaufe «an der Sache orientiert», sagte Schulz. Er habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst angestellt. «Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht, aber das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen.» Auch bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug lasse die SPD nicht locker.

Er rechne mit lebhaften und «sehr kontroversen» Debatten, sagte Schulz. Er werde für Koalitionsverhandlungen kämpfen, weil er glaube, dass es auf Grundlage der Sondierungserfolge «der richtige Schritt» sei. «Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen Parteitag», sagte Schulz. Es sei ein «richtungsweisender Parteitag».

Zum Thema

Wer stimmt auf dem SPD-Parteitag ab?

Insgesamt: 600 Delegierte

Nordrhein-Westfalen: 144

Niedersachsen: 81

Bayern: 78

Hessen: 72

Rheinland-Pfalz: 49

Baden-Württemberg: 47

Saarland: 24

Schleswig-Holstein: 24

Berlin: 23

Hamburg: 15

Brandenburg: 10

Bremen: 8

Sachsen-Anhalt: 6

Thüringen: 7

Sachsen: 7

Mecklenburg-Vorpommern: 5

Kommentare

Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Jedem Parteitagsdeligierten sollte klar das die SPD bei einer erneuten GROKO bei den nächsten wahlen der große Verlierer sein wird weil sich viele Wähler fragen werden warum sie überhaupt noch SPD wählen sollen wenn diese Partei doch nur der Steigbügelhalter der CDU/CSU sind. Inb den europeisch Schwesterparteien kann die SPD Führung genau sehen welche Folgen ein solcher Schmusekurs haben kann. Hier in den Niederlanden kann die "Partij van de Arbeit" bei den anstehenden Komunalwahlen sogar nicht mal mehr für alle Gemeindevertretungen kandidaten zur Wahl durch die Wähler anbieten. mancher Orts werden deshalb empfehlungen gegeben alternativ für die SP (= Die Linke) oder Groen/ links (=Bündnis 90 /Die Grünen) zu wählen. Es ist kaum glaubwürdig das Gabriel, Schulz und Nahles Ihre Macht und Ihren Einfluss freiwillig an Rixinger, Wagenknecht oder Özdemir abgeben wollen.

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