Erst seit halbem Jahr im Amt Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück

Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will.

Von dpa
Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.
Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Foto: Vadim Ghirda

Bukarest (dpa) - Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose ist im Streit mit seiner Partei PSD (Sozialdemokraten) zusammen mit Vizepremier Marcel Ciolacu zurückgetreten. «Ich gehe hoch erhobenen Hauptes», sagte Tudose am Abend nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes.

Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Die PSD will an diesem Dienstag entscheiden, wen sie dem Staatspräsidenten als Tudoses Nachfolger vorschlägt.

Tudose habe sein Rücktrittsgesuch unterschrieben, am Dienstag werde dieses beim Staatspräsidenten vorliegen, teilte die Regierung am Abend mit.

Seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016 ist dies der zweite Wechsel an der Regierungsspitze in Bukarest. Tudoses Amtsvorgänger Sorin Grindeanu war Ende Juni 2017 nach Streit mit Dragnea von seiner eigenen Partei im Parlament gestürzt worden. Hintergrund der Streitigkeiten ist Dragneas Wille, die Regierung zu kontrollieren. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. 

Tudose warf Dragnea vor, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben. Zugespitzt hatte sich zuletzt der Konflikt mit Dragnea, nachdem Tudose den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan verlangt hatte. Dragnea hatte sich dieser Forderung widersetzt.

Kritikern zufolge geht es Dragnea darum, die Kontrolle über die PSD und die Regierung zu behalten, weil er eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts erwirken wolle, da ihm dies persönlich zugute kommen würde. Dragnea ist wegen zwei Korruptionsfällen im Visier der Justiz. In einem Fall ist das Verfahren vor Gericht anhängig, in einem weiteren hat die Staatsanwaltschaft im letzten Herbst Ermittlungen begonnen.

Das Parlament hatte im Dezember eine Änderung der Justizgesetze in die Wege geleitet und damit Kritikern zufolge die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Autor dieses Änderungspojekts war die PSD-Parlamentsfraktion, ohne Beteiligung Tudoses. Die neuen Justizgesetze sind noch nicht in Kraft, dazu fehlt noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.

Die Innenministerin Dan, eine Vertraute Dragneas, war bei vielen PSD-Politikern wegen eines Pädophilie-Falls innerhalb der rumänischen Polizei in die Kritik geraten: Ein Polizist wird verdächtigt, Kinder sexuell belästigt zu haben, Kollegen sollen ihm zudem geholfen haben, einen Jahre zurückliegenden Vergewaltigungsfall zu vertuschen.

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