Koalitionsgespräche in NRW: Einschränkungen bei Windkraft geplant CDU und FDP wollen acht verkaufsoffene Sonntage

Düsseldorf (WB). Bis zu acht verkaufsoffene Sonntage soll es künftig pro Jahr in nordrhein-westfälischen Kommunen geben können – doppelt so viele wie bisher. Darauf haben sich CDU und FDP am Dienstag zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt. 

Von Hilmar Riemenschneider
Verkaufsoffene Sonntage locken, wie hier in Bielefeld, viele Besucher in die Innenstädte.
Verkaufsoffene Sonntage locken, wie hier in Bielefeld, viele Besucher in die Innenstädte. Foto: Thiomas F. Starke

Die beiden Koalitionsparteien wollen zugleich die Rechtsunsicherheit bei den Anlässen für verkaufsoffene Sonntage beseitigen. Auf eine weitergehende Öffnung – die FDP wollte den Verkauf an Sonntagen freigeben – konnten sich beide Seiten nicht einigen. Mit dem Kompromiss sei ein Ausgleich zwischen dem Schutz des Sonntags und den Interessen des stationären Handels angesichts eines veränderten Einkaufsverhaltens der Kunden gewährleistet, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Deutliche Einschnitte planen CDU und FDP beim Ausbau von Windrädern. Lindner: »Wir gehen davon aus, dass ein Mindestabstand zu Wohnsiedlungen von 1500 Metern möglich ist.« Die für Windkraftanlagen verfügbaren Flächen reduziere das um 80 Prozent. Bisher wurde der Mindestabstand individuell auf Basis der Lärmemission berechnet. Die Bevorzugung von Windkraftflächen im Wald werde aufgehoben. Etwa 450 bereits genehmigte Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1200 Megawatt hätten bereits Baurecht, seien nicht betroffen. Für in Planung befindliche Anlagen soll ein Stichtag – möglicherweise rückwirkend – festgelegt werden.

Aufatmen können Landwirte, die ihre Stallanlagen erweitern wollen. Die Vorgabe des Landesentwicklungsplans (LEP), der große Mastställe nur noch in Gewerbegebieten zuließ, wollen CDU und FDP streichen. Lindner: »Es soll möglich sein, Bauernhöfe im Außenbereich zu erweitern.«

Die im Stärkungspakt für überschuldete Städte und Gemeinden festgelegte Finanz­hilfe von finanzstarken Kommunen soll von 2018 an ersatzlos gestrichen werden. Die bisher aus dem sogenannten ­Kommunalsoli finanzierte Summe von 91 Millionen Euro jährlich soll aus dem Landeshaushalt kommen.

Bei der Gewerbesteuer wollen CDU und FDP den fiktiven Hebesatz auf jetzigem Niveau deckeln und so den weiteren Anstieg der Gewerbesteuer drosseln. Das soll Kommunen als Wirtschaftsstandorte stabilisieren. Hintergrund ist ein komplexes Rechenmodell für Landeszuweisungen: Deren Höhe richtet sich nach dem Hebesatz als theoretischer Größe für die Finanzkraft einer Kommune. Je höher der Wert, desto geringer die Zuweisung, desto größer der Druck, die Gewerbesteuer zu erhöhen: Diese Spirale gelte es zu durchbrechen.

An diesem Freitag soll der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt werden.

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