Verhandlungen über Fortführung Schwere Regierungskrise in Österreich

Österreichs Kanzler verschiebt wegen der Regierungskrise seine Israel-Reise. Das könnte den Verhandlern mehr Luft geben. Ob Zeit und Wille für einen Neustart reichen, steht in den Polit-Sternen.

Von dpa
Der österreichische Kanzler Christian Kern (l) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Wien.
Der österreichische Kanzler Christian Kern (l) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Wien. Foto: Christian Bruna

Wien (dpa) - Die Krisensitzung der österreichischen Regierung ist am Abend vorerst unterbrochen worden. Die Verhandler der rot-schwarzen Koalition werden am Samstag erneut in Wien zusammenkommen, um die Chancen für ein neues Arbeitsprogramm zu sondieren.

«Wir sind in der Zielgeraden», gab sich Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner optimistisch. Die Regierung habe bereits «viele Kurven überwunden». Die Gespräche zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP bezeichnete er als konstruktiv. «Wir haben nie Neuwahlen angestrebt», so Mitterlehner.

Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern forderte nach dem Ende der Sitzung am Freitag eine «konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen» ein. Die erarbeiteten Vereinbarungen müssten alle Minister auch unterschreiben, forderte der Regierungschef. «Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können», sagte Kern zu dem Zeitplan.

Bei einer Einigung wäre ein Fortbestand der Regierung bis zur regulären Wahl im Herbst 2018 möglich.

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