Verdacht der Veruntreuung Parlamentsjob der Ehefrau: Justiz prüft Vorwurf gegen Fillon

François Fillon präsentiert sich als Saubermann. Jetzt wird bekannt, dass der konservative Präsidentschaftsfavorit seine Frau jahrelang aus der Parlamentskasse bezahlte. Alles legal, betont das Fillon-Lager - doch Finanz-Ermittler gehen dem Verdacht nach.

Von dpa
François Fillon und seine Frau Penelope (l) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris.
François Fillon und seine Frau Penelope (l) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris. Foto: Francois Mori

Paris (dpa) - Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon steht wegen der früheren Anstellung seiner Frau im Parlament nun auch im Visier der Justiz.

Die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft leitete nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung eine Voruntersuchung ein. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Le Canard Enchaîné» enthüllt, dass der Konservative seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin geführt hatte. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht der Veruntreuung.

Penelope Fillon sei von 1998 bis 2002 bei ihrem Mann und dann bei dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Lohnabrechnungen. Insgesamt habe sie etwa 500 000 Euro aus der Parlamentskasse erhalten. Sprecher des Politikers betonten, die Beschäftigung sei völlig legal gewesen. Sie äußerten sich aber nicht zur Höhe des Gehalts.

Der Präsidentschaftskandidat reagierte empört: «Ich sehe, dass die Schlammschlacht eröffnet ist», sagte er. «Ich gebe keinen Kommentar ab, weil es nichts zu kommentieren gibt.»

In einer Erklärung schob der Präsidentschaftskandidat dann am Abend nach, er wolle «baldigst bei der Finanz-Staatsanwaltschaft empfangen werden». Zur Verfahrenseröffnung schrieb er: «Diese sehr schnelle Entscheidung wird es erlauben, diese Verleumdungskampagne zum Schweigen zu bringen und diese Anschuldigungen beenden, die bar jeder Grundlage sind.»

Der frühere Premierminister (2007-2012) war im November zum Präsidentschafts-Kandidaten der bürgerlichen Rechten gekürt worden und gilt als Favorit für den Élysée. Er tritt mit einem weitreichenden Spar- und Reformprogramm an. In Umfragen liegen er und die rechtsextreme Front-National-Kandidatin Marine Le Pen in Führung. Frankreich wählt seinen neuen Präsidenten in zwei Wahlgängen im April und Mai.

Französische Abgeordnete dürfen grundsätzlich Familienmitglieder als parlamentarische Mitarbeiter anheuern, dies sorgt aber immer wieder für Diskussionen. Penelope Fillon soll von 1998 bis 2002 für ihren Mann und dann bis 2007 für dessen Nachfolger Marc Joulaud gearbeitet haben, die beide jeweils als Abgeordnete tätig waren.

Fragen wirft etwa die Aussage einer Mitarbeiterin Joulauds auf: «Ich habe nie mit ihr gearbeitet, ich habe keine Information zu diesem Thema», sagte Jeanne Robinson-Behre dem «Canard». «Ich kannte sie nur als Frau des Ministers.» Fillon war 2002 als Arbeitsminister ins Kabinett gekommen.

Viele Abgeordnete beschäftigten ihre Ehepartner, betonte Fillon-Sprecher Thierry Solère im Gespräch mit dem Sender RFI. Er sprach von einem Versuch, «jemanden zu beschmieren, der völlig ehrlich ist».

Der Parteichef der konservativen Republikaner, Bernard Accoyer, versicherte, er habe häufig gesehen, dass Penelope Fillon zur Arbeit ihres Mannes beigetragen habe. Mehrere Vertreter der regierenden Sozialisten forderten Fillon auf, sich zu erklären und Belege für die Tätigkeit seiner Frau vorzulegen.

Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9561 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen. Fillon habe seiner Frau 2001 bereits 3900 Euro monatlich bezahlt, berichtete der «Canard enchaîné», im Jahr darauf 4600 Euro. Fillons Nachfolger Marc Joulaud habe ihr dann 6900 Euro monatlich gezahlt, von 2006 an sogar 7900 Euro. Fillon war nach seiner Zeit als Premierminister ins Parlament zurückgekehrt. Seine Frau habe dann noch einmal sechs Monate für ihn gearbeitet, hieß es in dem Bericht.

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