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EuGH kippt Datenschutz-Abkommen - EU und USA müssen neu verhandeln

Von dpa

Luxemburg (dpa) - Nach einem aufsehenerregenden Gerichtsurteil müssen Europa und die USA neue Regeln zum Schutz der Daten europäischer Internet-Nutzer finden. Der Europäische Gerichtshof kippte die «Safe Harbor»-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA. Nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an. Einen konkreten Zeitplan nannte sie aber nicht. Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Richter.

Merkel macht Kanzleramtschef Altmaier zum Flüchtlingskoordinator

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will ihren Amtschef Peter Altmaier zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs machen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die morgen im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte «Spiegel Online» über den Vorstoß berichtet. Dessen ständiger Vertreter soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun werden. Zur Unterstützung solle im Kanzleramt zudem ein eigener Stab «Flüchtlingspolitik» eingerichtet werden.

Flüchtlinge: Brüssel veröffentlicht Vorschlag zur Türkei-Kooperation

Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission der Türkei erneut Finanzhilfen in Aussicht gestellt - wenn die Regierung in Ankara Flüchtlinge besser versorgt und im Land behält. Details einer solchen möglichen Grundsatzvereinbarung machte die Brüsseler Behörde öffentlich. Ihr Chef Jean-Claude Juncker hatte das Papier am Vorabend dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel übergeben. In dem aktuellen Papier wiederholt die EU-Kommission ihren Vorschlag, dass die Türkei bis zu einer Milliarde Euro für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen soll.

Syrien plant mit russischer Hilfe Bodenoffensive gegen Rebellen

Damaskus (dpa) - Nach dem Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien planen das Regime und seine Verbündeten offenbar eine Bodenoffensive gegen ein Bündnis verschiedener Rebellen. Für den Angriff im Nordwesten Syriens seien Tausende Kämpfer der syrischen Streitkräfte, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden mobilisiert worden, hieß es aus dem Umfeld eines von der Hisbollah geführten Bündnisses. Die Rebellen drohten im Fall eines Angriffs mit massivem Widerstand. Russische Flugzeuge flogen zugleich neue Angriffe in Syrien.

Ostukrainische Separatisten verschieben Wahlen

Minsk (dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben ihre von Kiew nicht anerkannten Kommunalwahlen auf das kommende Jahr. Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Dort tagte die Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Russland und der Ukraine. Für die Verschiebung hatten sich vergangene Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine ausgesprochen.

Hendricks will Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin

Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks wünscht sich einen kompletten Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. «Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen», sagte Hendricks der «Berliner Zeitung». Es solle aber niemand gedrängt werden, sondern es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe. Hendricks stellte fest: «So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.» Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollten mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Mittlerweile befindet sich die Mehrheit in der Hauptstadt.

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