Parteien Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue Partei

Um «Fortschritt und Aufbruch» soll es bei der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke gehen. Die Neugründung mit dem Kürzel ALFA wurde in Kassel beschlossen. Die nächste Bundestagswahl hat sie bereits fest im Blick.

Von dpa
Der inzwischen abgewählte AfD-Parteivorsitzende Lucke hatte im Mai den Verein «Weckruf 2015» gegründet.
Der inzwischen abgewählte AfD-Parteivorsitzende Lucke hatte im Mai den Verein «Weckruf 2015» gegründet. Foto: Uwe Zucchi

Kassel (dpa) - Nach seinem Austritt aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hat Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine Konkurrenzorganisation gegründet. Die neue Partei mit dem Namen ALFA wurde bei einem Treffen in Kassel ins Leben gerufen.

Das Kürzel steht für «Allianz für Fortschritt und Aufbruch». Lucke wurde zum Vorsitzenden gewählt. Auch Landesverbände soll es geben. Für 2017 strebt Lucke den Einzug in den Bundestag an.

Thematischer Schwerpunkt werde die Kritik am Euro und an der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sein, kündigte Lucke an. Die bisherige Euro-Rettungspolitik sei völlig gescheitert, die amtierende Regierung habe «grundfalsche» Entscheidungen getroffen.

Zudem wende sich ALFA gegen einen Missbrauch der Asylgesetze und setze sich für eine «geordnete» Zuwanderungspolitik ein. «Zuwanderungspolitik ist ein Problemfeld in unserem Land», sagte Lucke. Auch gegen eine Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, die sich unter dem Einfluss der Grünen in Deutschland verbreitet habe, sei die neue Partei. Energie- und Bildungspolitik gehöre ebenfalls zum Programm. Ob sie bereits bei den Landtagswahlen 2016 antreten könne, sei noch nicht klar.

«Die AfD ist überhaupt keine seriöse Partei mehr», sagte Lucke. Sie sei nach rechts abgedriftet, habe keine wissenschaftliche Expertise mehr und sei ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern. Deshalb sei eine Alternative dringend nötig. Laut Lucke werden neben ihm weitere vier ehemalige AfD-Europaabgeordnete Mitglied der neuen Partei, ihre Mandate würden sie behalten. Darunter befinde sich auch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

Zuvor hatte Lucke am Ende der Versammlung in einem Kasseler Hotel unter dem Applaus der rund 70 Gründungsmitglieder zu konstruktiver und sachlicher Arbeit aufgerufen und von einer sehr guten Stimmung gesprochen. Die Mitglieder gehören zu dem von Lucke im Mai gegründeten Verein «Weckruf 2015».

Lucke sprach von insgesamt bis zu 5000 Interessenten für die neue Partei. «Es liegt viel Arbeit vor uns, dessen sind wir uns bewusst», sagte er. Das Gründungstreffen war nicht öffentlich.

Lucke war am 10. Juli aus der AfD ausgetreten. Zuvor hatten sich bei einem außerordentlichen Bundesparteitag die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht.

Als stellvertretende Vorsitzende Luckes wurden der Europaabgeordnete Bernd Kölmer sowie die früheren AfD-Landespolitiker Gunther Nickels und Reiner Rohlje gewählt. ALFA-Generalsekretärin ist die Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius.

Kommentare

Herr Lucke hat sich als jemand geoutet, dem es ausschliesslich um Macht und nicht um Inhalte geht. Was will er mit ALFA erreichen ? "Sein Programm " hat er in vielen Punkten von der AfD übernommen, allerdings mit einigen Nadelstichen gegen die alten Wegbegleiter. Als Beispiel, betont ALFA ausdrücklich die Verbundenheit und Freundschaft zu den USA, die Mitgliedschaft in der NATO wird ausdrücklich gewünscht. Wie passt dazu die anti-EURO-Haltung ? Die USA sind doch sichtlich und logisch interessiert, den Euro am Leben zu halten. Im übrigen, das wird hier nicht erwähnt, spricht sich ALFA klar gegen Fremdenhass aus. Das sollte allerdings selbstverständlich sein und Fremdenhass hat auch in der AfD keinen Platz, auch wenn viele AfD-Basher das nicht wahrhaben wollen. Warum man das so klar im Parteiprogramm aufnimmt ? Na, man meint wohl, die AfD sei gleichbedeutend mit PEGIDA und rechten Hooligans und möchte vermutlich so zeigen, dass man zwar gegen den Asylmißbrauch ist, dafür aber keinesfalls auf die Straße gehen will. Immer schön lächeln und den Mund halten, mal den Zeigefinger heben und "böse, böse" sagen. Prima, Herr Lucke. Sie haben jetzt schon verloren ! Teilen Sie sich die fünf Prozent mit der FDP, das dürfte dann ungefähr hinkommen !

p.s. JEDE Partei ist populistisch, aber das nur am Rande !

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