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Parlament in Athen billigt Sparprogramm - Tsipras verliert Mehrheit

Von dpa

Athen (dpa) - Das Parlament in Athen hat am frühen Morgen das griechische Spar- und Reformprogramm mit großer Mehrheit gebilligt. 229 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen stimmten für die Maßnahmen. 64 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Stimmenthaltungen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlor bei der Abstimmung deutlich die Regierungsmehrheit und kann nur noch als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Tsipras hatte unmittelbar vor dem Votum damit gedroht zurückzutreten, sollte er die Regierungsmehrheit verlieren.

Minister: Anschlagspläne gegen Militäreinrichtungen in Frankreich

Paris (dpa) - Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben Anschlagspläne gegen Militäreinrichtungen vereitelt. Vier Verdächtige seien bereits am Montag an verschiedenen Orten des Landes festgenommen worden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Sie seien zwischen 16 und 23 Jahre alt, darunter sei auch ein ehemaliger Marinesoldat. Der wichtigste Anstifter sei den Behörden aufgrund seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken bekanntgewesen und soll die Absicht gehabt haben, nach Syrien zu reisen.

Obama und Putin loben iranisches Atomabkommen

Washington (dpa) - Ungeachtet der Spannungen im Zuge der Ukrainekrise demonstrieren die USA und Russland nach dem iranischen Atomabkommen Einigkeit. US-Präsident Barack Obama dankte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat für seinen Einsatz, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Präsidenten lobten das Abkommen als historische Einigung, die Teheran vom Bau einer Atombombe abhalten werde. Putin und Obama versprachen nach Angaben aus Washington, auch bei dessen Umsetzung weiter in engem Kontakt zu bleiben.

Amnesty: Steinmeier muss auf Kuba Menschenrechte ansprechen

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, bei seinem Kuba-Besuch auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Auf Kuba sei es noch immer praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der Regierung zu äußern, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Çalışkan, der dpa. Steinmeier müsse sich dafür einsetzen, dass die Kubaner endlich ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrnehmen könnten. Nach Amnesty-Angaben werden oppositionelle Gruppen weiter bedroht.

Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge vielerorts überfüllt

Berlin (dpa) - In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge überfüllt. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg beispielsweise müssen wegen Überlastung der regulären Unterkünfte auf Notlösungen wie Zelte, Container oder Sporthallen zurückgreifen. Das ergab eine Umfrage der dpa. Auch in anderen Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt oder das Saarland stoßen die Erstaufnahmestellen an ihre Kapazitätsgrenzen.

Ägypten benennt Ort getöteter Islamisten nach Staatsanwalt

Kairo (dpa) - Die Regierung Ägyptens benennt den Rabia-Platz in Kairo nach dem bei einem Anschlag getöteten Generalsstaatsanwalt Hischam Barakat. Die Entscheidung kann als klare Botschaft an die Islamisten gesehen werden. Die Regierung macht sie für das Attentat an Barakat verantwortlich. Am Rabia-Platz hatte die Polizei 2013 Hunderte Unterstützer der Muslimbrüder getötet. Die mittlerweile als Terroristen verfolgten Muslimbrüder protestierten am 14. August 2013 gegen die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee, als die Polizei ihr Protestcamp mit äußerster Brutalität stürmte.

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