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Ukraine-Krisentreffen: Außenminister verabschieden Erklärung

Von dpa

Berlin (dpa) - Nach kontroversen Verhandlungen haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt. Darin fordern sie einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe und befürworteten nach ihrem Treffen am Montagabend auch eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region sowie die komplette Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs. Zudem verlangten sie gemeinsam den Rückzug weiterer schwerer Waffen und forderten die Konfliktparteien auf, umgehend die Besetzung der seit langem geplanten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts zu regeln.

Demonstration zum Außenministertreffen in Lübeck friedlich verlaufen

Lübeck (dpa) - Die ersten Demonstrationen gegen das Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck sind am Montagabend friedlich zu Ende gegangen. An einem mehrstündigen Umzug gegen Kapitalismus und Krieg beteiligten sich einige hundert Menschen aus dem linken Spektrum. Die Polizei sprach von etwa 300 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 500. Die zweitägige Konferenz beginnt am Dienstag. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA reden unter anderem über die Ukraine-Krise sowie die Situation um den Iran und Jemen. Am Dienstag werden mehrere tausend Demonstranten erwartet.

SPD: Einwanderungsgesetz kommt

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rechnet nach den jüngsten Debatten um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem Einwanderungsgesetz für Deutschland. «Das Einwanderungsgesetz wird kommen», sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. «Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.» Er begrüßte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag eine große Konferenz zum Thema «Einwanderungsland Bundesrepublik» veranstaltet.

USA melden Erfolge gegen IS

Washington (dpa) - Die USA melden erhebliche Erfolge im Kampf gegen die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) im Irak. Rund 25 bis 30 Prozent ihrer Gebiete seien in den vergangenen Monaten zurückerobert worden. «Die Kombination von Luftangriffen der Koalition und irakischen Bodentruppen haben einen Effekt auf den Feind», teilte Pentagonsprecher Steve Warren in Washington mit. «Der IS hat große Gebiete verloren, in denen er zuvor dominiert hatte», sagte Warren weiter. US-Präsident Barack Obama empfängt an diesem Dienstag den irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi im Weißen Haus. Dabei dürfte es vor allem um den Kampf gegen die IS und die Zusammenarbeit des US-Militärs mit den irakischen Sicherheitskräften gehen.

Blackwater-Söldner in USA wegen Totschlags im Irak verurteilt

Washington (dpa) - Fast acht Jahre nach dem Tod 14 irakischer Zivilisten in Bagdad hat ein US-Bundesgericht vier Ex-Söldner der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater zu hohen Haftstrafen verurteilt. Einer der Männer erhielt wegen Mordes lebenslänglich, die drei anderen jeweils 30 Jahre Haft wegen Totschlags. Das berichtete die «Washington Post» am Montag. Bereits im Oktober waren die vier in Washington schuldig gesprochen worden. Das Verbrechen hatte 2007 weltweite Empörung ausgelöst. Die Wachmänner hatten damals am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet.

Republikaner Marco Rubio will US-Präsident werden

Washington (dpa) - Der konservative US-Republikaner Marco Rubio hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentwahlen 2016 bekanntgegeben. «Ich kann als Präsident einen Unterschied machen», sagte der 43-jährige Senator aus Florida am Montagabend im Miami. Rubio - Sohn kubanischer Einwanderer - versprach ein «neues amerikanisches Jahrhundert», falls er gewählt werde. Rubio ist bereits der dritte Republikaner, der seinen Hut in den Ring wirft. Am Sonntag hatte auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton ihre Kandidatur für die Demokraten angekündigt.

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