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Niederlande: Nach Deal mit Drogenboss tritt Justizminister zurück

Von dpa

Den Haag (dpa) - Nach einem umstrittenen Deal der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem Drogenhändler ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend überraschend zurückgetreten. Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über die Zahlung von gut zwei Millionen Euro an einen Drogenboss vor 14 Jahren informiert. Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich.

Merkel beendet Kurzbesuch in Japan

Tokio (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet am Dienstag ihren Kurzbesuch in Japan. Sie trifft sich unter anderem mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der Demokratische Partei Japans, Katsuya Okada. Zum Abschluss besichtigt sie noch eine Produktionsstätte des Lastwagenbauers Mitsubishi Fuso in Kawasaki. Hier handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der Daimler AG und der japanischen Mitsubishi Corporation. Mit rund 11 000 Mitarbeitern ist es das größte deutsche Unternehmen in Japan. Am Abend wird Merkel in Berlin zurück erwartet.

Gabriel beim Emir - letzte Station Doha

Doha (dpa) - Zum Abschluss seiner Reise in die Golfstaaten will sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Dienstag in Katar von den Vorbereitungen für die Fußball-WM 2022 ein Bild machen. Die Arbeitsbedingungen für ausländische Wanderarbeiter in dem gasreichen Land werden seit langem international kritisiert. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani.Dabei dürfte es auch um die Zusammenarbeit in der westlichen Anti-Terror-Allianz gegen den Islamischen Staat gehen.

Bundesregierung peilt Betriebsrenten-Reform in mehreren Schritten an

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung peilt eine Stärkung der Betriebsrenten in Deutschland in mehreren Schritten an. Das wurde bei einem Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung im Bundessozialministerium in Berlin deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ziel ist es, dass künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente kommen. Dafür soll die betriebliche Altersvorsorge stärker als bisher in Tarifverträgen verankert werden.

Nach Rücktritt von Bürgermeister: Tröglitz nimmt Flüchtlinge auf

Tröglitz (dpa) - Auch nach den rechtsextremen Protesten in Tröglitz in Sachsen-Anhalt und dem daraus resultierenden Rücktritt des Bürgermeisters bleibt es bei der geplanten Unterbringung von etwa 40 Asylbewerbern in dem Ort. Das entschied der Kreistag des Burgenlandkreises. Die Entscheidung sei mit einer ganz breiten Mehrheit gefallen, sagte Landrat Götz Ulrich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem «Signal», dass man nicht einknicke vor Demonstrationen, die von der NPD organisiert seien.

USA schicken 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum

Washington (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag. Die Entsendung sei Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.

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