Wahlen Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Estland

Estlands regierende liberale Reformpartei fährt bei der Wahl einen klaren Sieg ein, muss jedoch erneut einen Koalitionspartner suchen. Bei der Regierungsbildung spielt vor allem die Angst vor Russland eine wichtige Rolle.

Von dpa
Stimmabgabe in einem Wahllokal der estnischen Stadt Pärnu.
Stimmabgabe in einem Wahllokal der estnischen Stadt Pärnu. Foto: Valda Kalnina

Tallinn (dpa) - In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku.

Danach folgt die linksgerichtete oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), teilte die Wahlkommission in Tallinn mit. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker. 

Der Ukraine-Konflikt hatte auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle.

Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Regierungschef Rõivas hatte sich für eine «estnisch-orientierte Regierung» ausgesprochen. Eine Kooperation mit Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar schloss er jedoch aus. 

Obwohl die Zentrumspartei keine eindeutig pro-russische Partei ist, misstrauen viele Esten Savisaar wegen seiner guten Kontakte nach Russland. Seine Stammwähler kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit, die mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

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Beziehungen mit ihren russischen Buergern zu normalisieren

Estland hat genau wie die beiden anderen baltischen Staaten einen wichtigen Anteil seiner Bevoelkerung mit russischen Buergern.Nach der Unabhaengigkeit der baltischen Staaten wurden diese Russen ganz schlecht behandelt und haben teilweise nicht einmal normale Buergerrechte,koennen nicht waehlen,usw.In einem Rechtsgang in Strassburg wuerden diese Staaten sicherlich verurteilt.Also jetzt muss das Kriegsgeraet (Nato+USA) her um sie zu beschuetzen gegen ihre eigenen Buergern.Die baltischen Staaten sind schon in der EU+Nato und brauchen keinen besonderen Schutz von einer Nato die versucht zu beweisen das sie erforderlich ist oder von USA die nur darauf lauern Russland kaput zu machen.Das Wichtigste fuer die baltischen Staaten ist jetzt die Beziehungen mit ihren russischen Buergern zu normalisieren und sie volle Buergerrechte zu erstatten. Obama missbraucht die Situation in den baltischen Staaten um sich zu profilieren und die EU-Kooperation mit Russland fuer immer zu vernichten

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