Bundesregierung Merkels Neujahransprache gefällt sogar der Opposition

Berlin (dpa) - Mit ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Merkel die Debatte über die Protestbewegung Pegida neu angefacht. Zuspruch erhält sie von Grünen und Linken. Die Opposition wünscht sich, die Kanzlerin würde öfter mal so klare Worte finden.

Von dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor der Teilnahme an islamfeindlichen Demonstrationen. Foto: Maurizio Gambarini
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor der Teilnahme an islamfeindlichen Demonstrationen. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor die Pegida-Demonstranten stellte.

«Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am Mittwoch. Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als «Beobachter» an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Merkel warnte die Deutschen in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache davor, den Slogans der Organisatoren der Pegida-Proteste Gehör zu schenken. Sie sagte in ihrer Rede, die am Dienstag vorab verbreitet wurde: «Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.»

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, verteidigte die Kanzlerin gegen die Kritik des AfD-Politikers. Er erklärte, mit seinem Angriff auf Merkel habe Gauland «seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart». Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, den deutlichen Worten in ihrer Ansprache nun auch Taten folgen zu lassen. «Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015», sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im «Münchner Merkur» erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Franktion, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von Pegida sei «begrüßenswert». Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. Korte: «Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.»

Kommentare

Langfristige Entwicklung

Man muss immer sehen, wie sich was auswirken kann. So kann eine Tabuisierung dieses Themas sowie der Rassismus-Rufmord gegen alle Besorgten gerade die Rechten stärken, wenn man nur bei denen gewisse Dinge sagen darf!

Und was auf jeden Fall neu auf die Tagesordnung muss - und das nicht nur wegen des Hetzers Erdogan - ist ein Türkei-Beitritt in die EU!

Das würde selbst nach türkischen Berechnungen für einen Zustrom von 10 Mio. Türken in der ersten (!) Welle sorgen. Auch ein Peter Scholl-Latour warnte im Zusammenhang mit der Islamisierung Europas vor einem möglichen Bürgerkrieg! Wenigstens auf ihn sollte man hören und seine Worte bedenken!

Sorgen ernst nehmen

Natürlich darf es nicht um Islamfeindlichkeit gehen. Und auch müssen wir Flüchtlinge aufnehmen. Pegida halte ich auch für problematisch.

Das alles bedeutet aber nicht, dass man seine Sorgen nicht friedlich aus der Mitte der Gesellschaft artikulieren darf. Das wird bei eher banalen Dingen wie Stromtrassen oder Straßen auch getan, ohne dass jemand die Demokratie in Frage stellt.

Die Islamisierung hat aber ganz offenkundig Veränderungen bewirkt, die nicht zwingend positiv sind. Es gibt unbestreitbar Parallelgesellschaften, Islamismus, Paralleljustiz, Zwangsheirat, Ehrenmord, Intoleranz, und Antisemitismus aus den Reihen der muslimischen Gemeinde. Dazu kommen inner-islamische Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und Tendenzen zu staatlich oktroyiertem Glaubensbekenntnis!

Und daher muss man die Kompatibilität zu unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon in Frage stellen dürfen!

Schade

Auch die Kanzlerin hat oder will nicht verstehen, dass sich Pegels gegen Islamisten richtet, nicht gegen Muslime. Aber bei linker Berichtserstattung hat man als Politiker auch keine Wahl, diese Demo in seinem richtigen Geiste zu verstehen. Die Gefahr ist zu gross, dass man zerissen wird und die Koffer packen kann.

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