Finanzen Dreyer hält «Soli»-Einigung bis Sommer 2015 für machbar

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist zuversichtlich, dass sich Bund und Länder bis Juni 2015 auf die Zukunft des Solidaritätszuschlages («Soli») verständigen werden.

Von dpa
Der Solidaritätszuschlag geht komplett an den Bund. Foto: Frank Leonhardt
Der Solidaritätszuschlag geht komplett an den Bund. Foto: Frank Leonhardt Foto: dpa

«Es gibt einen starken Willen zur Einigung, weil die Frage ganz einfach geklärt werden muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Befürchtung der Unionsspitze, dass der rot-grüne Vorschlag zur Integration des «Soli» in die Einkommensteuer als Steuererhöhung gesehen werden könnte, teilt Dreyer nicht. «Mir ist das nicht ganz einsichtig, wenngleich wir signalisiert haben, dass wir offen sind, wenn es bessere Lösungen gibt.» Der «Soli» zum Aufbau der Ost-Länder läuft 2019 aus.

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