Bundestag Hartmann widerspricht Edathy im U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre steht in einer zentralen Frage zur Weitergabe von vertraulichen Informationen Aussage gegen Aussage.

Von dpa
Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann als Zeuge im U-Ausschuss des Bundestages. Foto: Maurizio Gambarini
Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann als Zeuge im U-Ausschuss des Bundestages. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann widersprach der Darstellung seines Parteifreundes Sebastian Edathy, wonach er von diesem mit Informationen über den Fall versorgt worden sei. Die Opposition will im Untersuchungsausschuss des Bundestages klären lassen, ob in der Affäre um die Ermittlungen gegen Edathy wegen Kinderpornographie Geheimnisverrat oder Strafvereitelung im Amt vorliegt.

Edathy hatte im Februar sein Mandat wegen Ermittlungen zum mutmaßlichen Besitz kinderpornografischer Aufnahmen niedergelegt. Der frühere SPD-Abgeordnete war nach eigener Darstellung ständig über die Ermittlungen gegen sich informiert. Das Leck soll der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD um Fraktionschef Thomas Oppermann größer gewesen als bisher bekannt, behauptete Edathy am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

Oppermann bekräftigte seine Haltung, wonach er die sensiblen Informationen nicht in seinem Umfeld verbreitet habe. «Ich habe mein Wissen über den Fall Edathy bis zu dessen Mandatsniederlegung keinem meiner Mitarbeiter anvertraut», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Freitag) Zur Schilderung Edathys, er sei über seinen Fraktionskollegen Hartmann mit BKA-Informationen über den Ermittlungsstand versorgt worden, sagte Oppermann: «Das ist eine abenteuerliche Behauptung, die ich für total abwegig halte.»

Auch Hartmann erklärte, er habe 2013 vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke keine Informationen über laufende Kinderporno-Ermittlungen gegen den damaligen Abgeordneten Edathy erhalten. Deshalb habe er Edathy auch nicht - wie von diesem behauptet - über den Stand der Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden halten können.

Hartmann, der selbst kürzlich ein vorübergehendes Drogenproblem eingestanden hatte, betonte im Ausschuss mehrfach, Edathy habe Ende 2013 viel Alkohol getrunken. Mehrere Fragen konnte Hartmann nicht beantworten. Er führte Erinnerungslücken an.

Die Grünen warfen Hartmann vor, er habe sich in seinen Aussagen in Widersprüche verwickelt. Angesichts seiner Aussagen als Zeuge im Untersuchungsausschuss könne der Eindruck entstehen, seine wenige Tage zuvor veröffentlichten Angaben zu der Kinderpornographie-Affäre seien «erstunken und erlogen», sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, am Donnerstagabend.

Die Affäre hatte im Frühjahr den Start der großen Koalition aus Union und SPD überschattet. Der CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich stürzte, weil er Informationen zu drohenden Ermittlungen gegen Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Ob und von wem Edathy gewarnt wurde, prüft der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort war Edathy am Donnerstag erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor zehn Monaten als Zeuge erschienen.

Die fast elfstündige Befragung der Zeugen nedete am frühen Freitagmorgen. -Der Ausschuss will seine Arbeit am 15. Januar mit der Befragung des ehemaligen BKA-Präsidenten -Jörg Ziercke fortsetzen. Am gleichen Tag soll auch Edathy erneut als Zeuge angehört werden.

Kommentare

Werub nch der SPD?

Es ist schon sehr kurios, was sich im Fall Edathy so ereignet(e). Ein SPD-Politiker hat pädophile Neigungen, wird von einem SPD-Politiker über den BKA-Chef (ebenfalls SPD) über Ermittlungen informiert, die SPD-Parteispitze bricht Ehrenworte und verbreitet Geheimnisse, Oppermann (SPD) und Lambrecht (SPD) sagen erwiesenermaßen die Unwahrheit und ein sich in Sorge um die Koalition, den Koalitionspartner und dem Land kollegial verhaltener CSU-Minister muss dafür zurücktreten.

Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen, denn Aussagen stehen gegen Aussagen.Da is ale Tradition nach Schröder, Ypsiantie, Wowereit, Kraft...
Am Ende des Tages gibt es einen Untersuchungsausschuss. Und wer leitet ihn und damit die Ermittlungen? Richtig: jemand von der SPD!

Diese Verarschung der Menschen kann nur zu Politikverdrossenheit führen. Und wenn von den genannten Personen irgend jemand noch mal ein höheres Amt anstreben sollte, dann wäre das undenkbar, hätte es sich um die CDU gehandelt. Da werden reihenweise Menschen zu Unrecht in den Rücktritt gehetzt (Z. B. Wulff) und politisch "enthauptet".

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