Migration Dobrindt wie Merkel für Sanktionen gegen EU-Flüchtlingsverweigerer

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, EU-Gelder für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das sei «eine konsequente Haltung», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Solidarität kann in Europa keine Einbahnstraße sein. Das heißt, dass nicht nur finanzielle Beiträge solidarisch geteilt werden, sondern auch Aufgaben und Lasten.» Den Vorstoß von Haushaltskommissar Günther Oettinger, EU-Zuweisungen an die Wahrung europäischer Grundwerte zu koppeln, wies Dobrindt zurück. «Das wäre eine Umdrehung zu viel.»

Von dpa

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