Bundesrat Bundesrat stimmt über Staatsgeld für NPD ab

Berlin (dpa) - Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei einleitet. Der entsprechende Antrag stammt von allen Bundesländern. Basis ist eine Änderung des Grundgesetzes 2017. Der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Vor einem Jahr war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Von dpa

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