Prozesse Keine Mieter-Kündigung wegen «drohender Zahlungsunfähigkeit»

Karlsruhe (dpa) - In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte gestärkt. Angeblich «drohende Zahlungsunfähigkeit» sei höchstens in besonderen Ausnahmefällen ein Grund für eine solche Maßnahme, entschieden die Richter. Im vorliegenden Fall war ein Lehrling aus Wendlingen nach dem Tod seiner Lebensgefährtin in den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung eingetreten. Der Vermieter kündigte daraufhin und klagte auf Räumung mit Verweis auf das niedrige Lehrlingsgehalt - obwohl die Miete seitdem immer bezahlt worden war. In den Vorinstanzen war er unterlegen.

Von dpa

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