EU Britische Regierung will Brexit-Gesetz vorlegen

London (dpa) - Die britische Regierung will «innerhalb von Tagen» einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Parlament über die EU-Austrittserklärung des Landes abstimmen zu lassen. Das sagte Brexit-Minister David Davis im Parlament in London. Das Gesetz werde ausschließlich dem Zweck dienen, der Regierung die Vollmacht für die Austrittserklärung zu übertragen, sagte Davis. Das höchste britische Gericht hatte entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um die Scheidung von der EU einzureichen.

Von dpa

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