Verkehr Ministerium erwartet etwas höhere Einnahmen der Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium rechnet nach den mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen bei der Pkw-Maut mit etwas höheren Einnahmen als bisher kalkuliert. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. Das geht aus der überarbeiteten Prognose des Ministeriums hervor. Die alte Berechnung hatte unter dem Strich knapp 500 Millionen Euro ergeben. Hintergrund der höheren neuen Prognose sind Mehreinnahmen durch eine noch stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Außerdem wird ein höheres Verkehrsaufkommen erwartet.

Von dpa

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Neue Maut-Tricksereien von Dobrindt: Deutsche Zahlen doch mehr!

Wer glaubt, dass diese Ausländer-Maut jetzt kommt, unterliegt einem Irrglauben!
"Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
Das war Anfang Oktober 2016.
Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag erklärt Dobrindt, dass er im gleichen Monat (November 2016) die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es war leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird, mal ganz abgesehen von der mangelnden Sinnhaftigkeit des Konzeptes unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten).
Welche Klarheit gilt denn jetzt? Wollte Dobrindt, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren, uns wieder einmal für dumm verkaufen?
Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
Und was hat nun Dobrindt geliefert?
Einen zweifelhaften, offenbar auf einem politischen Kuhhandel basierenden "Kompromiß" mit der EU-Kommission, der hinsichtlich EU-Recht-Konformität in Anbetracht der drohenden Klagen u.a. von Österreich, Niederlanden, Belgien und Dänemark noch nicht unter Dach und Fach ist, und der hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit insbesondere auch hinsichtlich der flapsig vorgetragenen Erklärung Dobrindts, "an den 500 Mio EUR Netto-Einnahmen wird sich nichts ändern" erneut (wir erinnern uns an die Passauer Nibelungenhalle, in die Dobrindt als seinerzeitiger CSU-Generalsekretär weit mehr Besucher einer CSU-Veranstaltung als das Fassungsvermögen zuläßt errechnet hatte) an den Rechenkünsten Dobrindts Zweifel aufkommen läßt. Errechnen sich doch die o.g Netto-Einnahmen aus Einnahmen aus der Maut für Ausländer + Einnahmen aus der Maut für Inländer. Da infolge der EU-Intervention die Maut für Ausländer gesenkt werden mußte und die Maut für Inländer, die ursprünglich der geplanten KfZ-Steuerentlastung entsprach, jetzt nach Emissionsklassen gestaffelt werden soll - ohne dass ein KfZ-Halter mehr zahlen muß - sind also beide Summanden kleiner als zuvor. Wie dann die Summe aber gleich bleiben kann, bleibt Dobrindts Geheimnis. Möglicherweise hat er, wie schon in Passau, wieder eine Dob-Rind-t-Konstante dazuaddiert! Ganz zu schweigen von dem Erhebungsaufwand für die neue Maut, der sich aufgrund der gesteigerten Komplexität des Verfahrens deutlich steigern dürfte (schon wieder eine ominöse Konstante?). Schäuble scheint das mittlerweile auch erkannt zu haben. Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.

Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk

Viel Spaß!

Dobrindt's Maut-Lüge

Dobrindt merkt in seinem Maut-Furor gar nicht, dass er immer noch im Sinne einer Ausländer-Maut argumentiert und damit letztlich den EU-Ländern, die gegen die Maut klagen wollen, in die Hände spielt!
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien. Schäuble scheint das auch erkannt zu haben!
Jetzt hat Dobrindt in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte wird die SPD niemals hereinfallen!
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema "Unterhaltsvorschuß" eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.

"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
https://youtu.be/sBom50KrkBk

Im übrigen: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Bekommt Merkel dafür ein "Schäm-Dich-Geschenk"?

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