Wahlen Kabinett: Bundestagswahl-Termin und Drohnen-Führerschein

Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl 2017 soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierung am 24. September stattfinden. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Terminvorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Formal trifft Bundespräsident Joachim Gauck die endgültige Entscheidung. Es ist aber davon auszugehen, dass er den Vorschlag annimmt. Das Kabinett hat außerdem strengere Vorschriften für Drohnen beschlossen. Der Verordnungsentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht eine Art Drohnen-Führerschein, eine Kennzeichnungspflicht sowie verschiedene Flugverbote vor.

Von dpa

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