Bundesregierung Schäuble hält Rücktritt von Maas für nötig

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble laut «Focus» im CDU-Präsidium. Ein anständiger Minister müsse da zurücktreten. Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte.

Von dpa

Kommentare

Maas betreibt Gesinnungsjustiz

Der Rücktritt von Maas ist nicht erst seit diesem Ereignis fällig. Wenn man sein "Schaffen" ansieht, wird schnell deutlich, daß hier ein linker "HArdliner" versucht, seine und seiner Genossen Weltsicht in Paragraphen zu fassen.

Maas ist m.E. auch der personifizierte Gesinnungspolitiker, der eine latente Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere verfassungsgemäßen Rechte darstellt..

Man denke an die Versuche, systemkritische Kommentare als "Hetze" zu diffamieren und und unter Strafe zustellen. Den Begriff "Boykotthetze" gab es im Strafgesetzbuch der DDR . Ich denke, wir brauchen absolut keine Wiederbelebung solcher Gesinnugnsjustiz a`la Hilde Benjamin oder Roland Freisler ...

Maas ist als Minister untragbar... die Einmischung in das laufende Verfahren gegen Lohfink ist nur die "Krönung der Auslese " dabei, Seine Gesetzentwürfe strotzen nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, die zur weiteren Rechtsunsicherheit in der Rechtspraxis der Gerichte und im Rechtsgefühl der Bürger beitragen,

FAZIT: MAAS MUSS WEG !

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