Wahlen AKP will nach Wahlsieg neue Verfassung

Istanbul (dpa) - Nach ihrem deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan an. AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief bei seiner Siegesrede die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP zusammenzuarbeiten. Deutschland und die USA gratulierten der Türkei zur Wahl. Zugleich kritisierte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, die Einschränkung der Pressefreiheit.

Von dpa

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AKP will nach Wahlsieg neue Verfassung (er wollte nie etwas anderes)

Für einen Menschenrechtaktivisten der noch aktuell für die Freilassung türkischer Oppositionellen kämpft ist es erschreckend zu sehen wie einfach gestrickt viele Türken zu sein scheinen. Diesen Mann erneut zu wählen obschon sowohl sein Machtanspruch und sein geringes Demokratieverständnis schon lange bekannt sind ist schon mehr als befremdlich. Es stimmt das Erdogan keine medien zensiert, er verbietet kritische Medien einfach und kritische Oppsitionelle leben oft als Migranten im Ausland oder aber als Häftlinge mit oder ohne Freigang und Bewährung in der Türkei selbst. Bei einem solchen Wahlverhalten könnte man sich als engagierter Menschenrechtler der regelmäßig mit der Türkei zu tun hat fragen wofür man sich einsetzt wenn man nicht immer wieder wüsste für wen.

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