EU Urteil: Nach Ausweisung wieder eingereist - Staat darf Haft verhängen

Luxemburg (dpa) - Ein EU-Staat darf Migranten, die sich trotz Ausweisung erneut illegal dort aufhalten, mit Gefängnis bestrafen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte in Luxemburg eine entsprechende Regelung im italienischen Recht. Die EU-Regeln stünden dem nicht grundsätzlich entgegen. Wenn ein Nicht-EU-Bürger unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal in das Hoheitsgebiet eines Staates einreise, könne dieser eine Haftstrafe verhängen.

Von dpa

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