Prozesse Verfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld begonnen. Das Betreuungsgeld werfe etliche grundrechtliche Fragen auf, sagte Gerichts-Vize Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Die Richter müssten zum einen die Frage klären, ob der Bund zum Erlass des Gesetzes überhaupt berechtigt gewesen sei. Außerdem müsse der Senat prüfen, ob das Betreuungsgeld die freie Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen beeinträchtige. Das Land Hamburgs klagt gegen die Leistung. Es hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie kippen.

Von dpa

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.