Bundesregierung Kritik an deutschem Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - In der SPD regt sich Widerstand gegen einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Sollte die Koalition diese ohne EU-Vorgabe einführen wollen, sei das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Tageszeitung». Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Welt»: Terrorgefahr gehe von wenigen Radikalisierten aus. Man dürfe nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.

Von dpa

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