Verkehr SPD will Pkw-Maut nicht im Schnellverfahren beschließen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. «Es gibt keinen Automatismus», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Unionstrebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut.

Von dpa

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