Bundesregierung Kabinett erschwert Politikern Wechsel in Wirtschaft

Berlin (dpa) - Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig feste Regeln einhalten. Das Kabinett brachte dazu heute eine Gesetzesänderung auf den Weg: Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss das der Bundesregierung schriftlich melden. Wenn die Regierung die Gefahr von Interessenkonflikten sieht, kann sie den Wechsel verbieten - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr.

Von dpa

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