Terrorismus Behörden sollen Islamisten in Zukunft Personalausweis abnehmen können

Berlin (dpa) - Gewaltbereiten Islamisten soll künftig auch der Personalausweises abgenommen werden können, damit sie nicht in Kampfgebiete etwa in Syrien und dem Irak ausreisen können. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die deutschen Behörden sollen Verdächtigen demnach für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen - nicht aber den Personalausweis.

Von dpa

Kommentare

Warum lässt man die nicht sogar

bevorzugt ausreisen? Je mehr desto besser für Deutschland.
Hauptsache wäre doch, sie kommen nie wieder rein zu uns.

Aber was planen die Regierenden? Auf gar keinen Fall rauslassen, den Pass wegnehmen. Damit sie alle hier bleiben m ü s s e n ! Damit sie ihr Unheil bei uns anrichten können? Oder wir einen weiteren Teil des Polizeiapparates damit blockieren, dass man diese tickenden Zeitbomben rund um die Uhr beobachtet?

Oder glaubt die Politik, dass die das Töten in Syrien und Irak erst noch lernen müssten und erst dann überhaupt gefährlich sind, wenn sie anschließend lebend zurückkämen. Irrtum, wie eine Waffe zu bedienen ist, wissen die auch ohne Abstecher zur IS.

Langsam kapiere ich gar nichts mehr.

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