Prozesse Gericht kippt Steuerrabatt für Firmenerben - Aber Ausnahmen möglich

Karlsruhe (dpa) – Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Sie betonten aber, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Steuer befreit werden dürfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte das Urteil und sagte, die geforderten Neuregelungen würden «so zügig wie möglich» umgesetzt.

Von dpa

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